Abschiebehaft

Abschiebehaft (auch: Abschiebungshaft) bedeutet, dass ein Ausländer zur Vorbereitung oder Sicherung der Abschiebung in Haft genommen wird.

Es ist keine Strafhaft. Diese Haft soll Menschen, die Deutschland verlassen müssen, davon abhalten unterzutauchen. Mehr dazu in unserem Kapitel "Abschiebung".

Abschiebung

Die Abschiebung ist die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht.

Wer Deutschland verlassen muss und nicht freiwillig ausreist, kann abgeschoben werden. Mehr dazu in unserem Kapitel "Abschiebung".

Abschiebungsandrohung

Mit der Abschiebungsandrohung wird mitgeteilt, dass man abgeschoben werden wird, wenn man nicht innerhalb der gesetzten Frist freiwillig ausreist.

Die Abschiebungsandrohung wird in der Regel gemeinsam mit dem Bescheid des Bundeamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über die Entscheidung des Asylverfahrens zugestellt.

Abschiebungsanordnung

In einer Abschiebungsanordnung wird einem aus einem sicheren Drittstaat eingereisten Asylbewerber mitgeteilt, dass er Deutschland verlassen muss.

Die Abschiebungsanordnung wird dem aus einem sicheren Drittstaat eingereisten Asylbewerber während des Asylverfahrens zugestellt. Darin wird ihm mitgeteilt, dass er in den sicheren Drittstaat zurückkehren muss. Reist er nicht freiwillig aus, kann er dorthin abgeschoben werden.

Abschiebungshindernis

Ein Abschiebungshindernis macht eine Abschiebung unmöglich.

Es gibt zwei Arten von Abschiebungshindernissen: inlandsbezogene und zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse. Bei einem inlandsbezogenen Abschiebungshindernis ist die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich, z.B. weil es keinen Pass gibt. Bei zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernissen (auch Abschiebungsverbot genannt) darf die Person nicht abgeschoben werden, weil ihr im Zielstaat Gefahr, z.B. Folter, droht.

Ist eine Abschiebung aufgrund inlandsbezogener Abschiebungshindernisse nicht möglich, besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Duldung. Ein zielstaatsbezogenes Abschiebungshindernis führt in der Regel zu einem Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen.

Abschiebungsverbot

Ein Abschiebungsverbot wird auch zielstaatsbezogenes Abschiebehindernis genannt. Es macht eine Abschiebung unmöglich.

Wenn eine Person keine Anerkennung als Asylberechtigter, Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter bekommt, kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unter bestimmten Voraussetzungen ein nationales Abschiebungsverbot erteilen. Mehr dazu im Kapitel „Aufenthaltserlaubnis für Geflüchtete“.

Altersfeststellung

Altersfeststellungen werden bei unbegleiteten, minderjährigen Flüchtlingen (umF) gemacht. So wird überprüft, ob der umF wirklich minderjährig ist.

Die Altersfeststellung wird entweder bei der vorläufigen Inobhutnahme durch das Jugendamt oder zu Beginn des Clearingsverfahrens durchgeführt. Mehr dazu im Kapitel „Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“.

Altfallregelung

Die Altfallregelung soll es langjährig geduldeten oder gestatteten Ausländern ermöglichen, einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu erhalten.

Dazu müssen verschiedene Voraussetzungen erfüllt sein. Die Altfallregelung gilt nur für Menschen, die vor 1999 bzw. 2001 (bei Familien mit minderjährigen Kindern) nach Deutschland gekommen sind. Sie ist seit dem 28.08.2007 in §104a Aufenthaltsgesetz geregelt.

Anhörung

Bei der Anhörung erzählen Asylbewerber dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ihre Fluchtgründe.

Die Anhörung bildet die Grundlage für die Anerkennung oder Ablehnung eines Asylantrags. Es müssen keine Beweise für die Verfolgung vorgelegt werden. Aber die Gründe der Flucht müssen möglichst detailliert, glaubwürdig und ohne Widersprüche geschildert werden. Wenn es Beweise gibt, sollten diese aber zur Anhörung mitgebracht werden. Mehr dazu im Kapitel „Asylverfahren“.

Ankunftsnachweis

Der Ankunftsnachweis (AKN) ist eine Bescheinigung darüber, dass man bei einer offiziellen Stelle um Asyl gebeten hat und dort registriert wurde.

Der Ankunftsnachweis ist kein Aufenthaltspapier. Er wird in der Regel von der Erstaufnahmeeinrichtung ausgestellt, aber auch Polizei, Ausländerbehörden, etc. können dieses Dokument ausstellen. Eine Person mit Ankunftsnachweis bekommt Asylbewerberleistungen. Der Ankunftsnachweis ersetzt die frühere Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (BüMA). Er wird zum Teil auch Flüchtlingsausweis genannt.

Arbeitslosengeld I

Arbeitslosengeld I ist eine Leistung der Arbeitslosenversicherung. Sie wird bei Eintritt in die Arbeitslosigkeit gezahlt. Die Abkürzung ist "ALG I".

Arbeitslosengeld I bekommen nur Personen, die in den vergangenen 24 Monaten mindestens 12 Monate lang einen sozialversicherungspflichtigen Job hatten. Arbeitslosengeld wird nicht automatisch ausgezahlt, sondern muss bei der Agentur für Arbeit beantragt werden. Die Höhe des Arbeitslosengeld I hängt von der Höhe des letzten Gehalts ab. Die Rechtsgrundlage für das Arbeitslosengeld ist das 3. Sozialgesetzbuch (SGB III).

Arbeitslosengeld II

Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich auch Hartz IV genannt, ist eine staatliche Grundsicherungsleistung für Menschen ohne Arbeit. Die Abkürzung ist "ALG II".

Sie soll die materiellen Grundbedürfnisse sowie die Teilhabe an der Gesellschaft sicherstellen. Arbeitslosengeld II erhalten Personen, die die folgenden drei Kriterien erfüllen:

  • Die Person verfügt über kein besonderes Vermögen und keine ausreichenden Einkünfte aus Arbeit, Arbeitslosengeld I, Unterhaltszahlungen, Vermietungen und dergleichen UND
  • Die Person ist in der Lage, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten UND
  • Die Person ist mindestens 15 Jahre alt und hat die Regelaltersrente noch nicht erreicht.

Arbeitslosengeld II wird nur auf Antrag gewährt. Für die Bearbeitung der Anträge sowie die Betreuung der Bezieher sind die Jobcenter zuständig. Die Rechtsgrundlage für das Arbeitslosengeld ist das 2. Sozialgesetzbuch (SGB II).

Asylantrag

Mit einem Asylantrag bittet eine verfolgte Person in einem anderen Land um Schutz.

In Deutschland nimmt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Asylanträge entgegen und entscheidet über sie. Der Asylantrag ist abzugrenzen vom Asylgesuch oder Asylbegehren. Dies wird im öffentlichen Diskurs oft sehr ungenau voneinander abgegrenzt. Das Asylgesuch/-begehren ist der schriftlich, mündlich oder anderweitig ausgedrückte Wunsch in Deutschland Schutz zu begehren. Es wird in der Regel an der Grenze oder gegenüber Polizisten geäußert. Die Folge ist die Registrierung und Unterbringung in einer Erstaufnahmeeinrichtung und die Erteilung eines Ankunftsnachweises. Das Asylgesuch wird von den Behörden an das BAMF weitergeleitet, wo der Asylantrag gestellt wird.

Mit der förmlichen Antragstellung an das BAMF wird das Asylverfahren in Gang gesetzt. Nach der Antragstellung muss der Asylbewerber auf seine Anhörung und die dann folgende Entscheidung warten. Dieser Prozess kann Monate in Anspruch nehmen. Während dieser Zeit hat der Asylbewerber Anspruch auf Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Mehr dazu im Kapitel „Asylverfahren“.

 

Asylberechtigung

Menschen, die in ihrem Heimatland durch den Staat oder eine staatliche Organisation politisch verfolgt wurden, werden als Asylberechtigte anerkannt.

Eine politische Verfolgung liegt vor, wenn man aufgrund seiner ethnischen Zugehörigkeit / „Rasse“, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in Gefahr ist oder inhaftiert wurde. Die Anerkennung als Asylberechtigter ist allerdings nur möglich, wenn die Person nicht über einen sicheren Drittstaat eingereist ist. Die Anerkennung als Asylberechtigter erfolgt nach Artikel 16a Grundgesetz.

Asyl-Bescheid

Der Asyl-Bescheid ist die schriftlich mitgeteilte Entscheidung des Bundeamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über den Antrag auf Asyl.

Der Bescheid begründet die Entscheidung des BAMF und erklärt, was zu tun ist, wenn man mit der Entscheidung nicht einverstanden ist. Wurde der Antrag abgelehnt, enthält das Schreiben außerdem eine Aufforderung zur Ausreise und die Ankündigung der Abschiebung. Mehr dazu in den Kapiteln „Asylverfahren“ und „Asylantrag abgelehnt“.

Asylbewerber*innen

Als Asylbewerber*innen werden Personen bezeichnet, die sich in einem laufenden Asylverfahren befinden.

Der Begriff wird oft als Synonym für den Begriff Flüchtling verwendet, ist aber rechtlich zu unterscheiden. Der Asylbewerber befindet sich noch im Asylverfahren. Der Begriff Flüchtling bezieht sich ausländerrechtlich eigentlich nur auf die Gruppe der anerkannten Flüchtlinge mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 und 2, Satz 1, Alternative 1 Aufenthaltsgesetz: Das sind Asylberechtigte gemäß Art. 16a Grundgesetz und Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention.

Oft werden auch die Begriffe Asylsuchender bzw. Asylbegehrender als Synonym für Asylbewerber genutzt. Rechtlich wird auch hier unterschieden. Ein Asylsuchender ist eine Person, die bereits ein Asylgesuch, aber noch keinen Asylantrag gestellt hat. Ein Asylbewerber hat den Asylantrag bereits gestellt und eine Aufenthaltsgestattung erhalten. Der Begriff Asylbegehrender ist kein rechtlicher Begriff und wird unterschiedlich verwendet: entweder als Synonym für Asylsuchender oder als Synonym für Asylbewerber oder für beide Begriffe

Asylbewerberleistungsgesetz

Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt die Versorgung von Geflüchteten, die keine Leistungen nach Sozialgesetzbuch bekommen.

Die folgenden Personen bekommen Asylbewerberleistungen:

  • Personen mit Aufenthaltsgestattung oder Ankunftsnachweis.
  • Personen mit Duldung. Auch Personen mit einer Grenzübertrittsbescheinigung, einem “Abschiebebescheid” oder ähnlichen Papieren gelten als geduldet.
  • Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 V Aufenthaltsgesetz (AufenthG), sofern die Entscheidung über die Aussetzung ihrer Abschiebung weniger als 18 Monate zurückliegt.
  • Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis wegen des Krieges in ihrem Heimatland nach § 23 I AufenthG, sofern der Zusatz “wegen des Krieges im Heimatland” vermerkt ist.
  • Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis  nach § 25 IV Satz 1 AufenthG (Vorübergehender Aufenthalt)
  • Personen, die Deutschland verlassen müssen.
  • Illegalisierte.
  • Personen, die über das Flughafenverfahren einreisen wollen und denen die Einreise (noch) nicht gestattet ist.
  • Ehepartner und minderjährige Kinder der oben genannten Personengruppen.
  • Personen, die einen Asylfolgeantrag gestellt haben.

Asylfolgeantrag

Ein Asylfolgeantrag ist ein zweiter Asylantrag, den Schutzsuchende stellen können, wenn der erste Antrag abgelehnt oder zurückgenommen wurde.

Ein zweites Asylverfahren ist möglich, wenn neue Gründe für ein Asylgesuch vorliegen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn neue Beweise über die Verfolgung im Heimatland vorliegen oder sich die Lage im Herkunftsstaat grundlegend verändert hat. Mehr dazu im Kapitel „Asylantrag abgelehnt“.

Asylgesetz

Das Asylgesetz (AsylG) regelt das Asylverfahren in Deutschland.

Zusammen mit einigen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) bildet es den wesentlichen Teil des Flüchtlingsrechts.

Asylpetition

Bei einer Asylpetition prüft der Petitionsausschuss, ob die Behörden während des Asylverfahrens gravierende Fehler gemacht haben.

Eine erfolgreiche Asylpetition kann eine Abschiebung verhindern. Mehr dazu im Kapitel "Asylantrag abgelehnt".

Asylverfahren

Das Asylverfahren beginnt mit dem Asylantrag und endet mit der Entscheidung über den Asylantrag. Es ist im Asylgesetz geregelt.

Bevor das Asylverfahren beginnt, müssen die Geflüchteten zunächst um Asyl bitten. Das nennt man Asylgesuch. Das Asylgesuch ist aber nicht Teil des Asylverfahrens. Mehr dazu im Kapitel "Asylverfahren".

Aufenthaltserlaubnis

Eine Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter und zweckgebundener Aufenthaltstitel.

Der Großteil der Aufenthaltserlaubnisse wird für 1 bis 3 Jahre erteilt und kann - bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen - anschließend verlängert werden. Abgesehen von wenigen Ausnahmefällen sind mit einer Aufenthaltserlaubnis viele Rechte verbunden, die Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis nicht haben. Mehr dazu in den Kapiteln Aufenthaltserlaubnis und Migration nach Deutschland.

Aufenthaltsgesetz

In Deutschland regelt das Aufenthaltsgesetz die Zuwanderung von Ausländern.

Hier sind auch die Bedingungen für Einreise und Ausreise, Aufenthalt, Niederlassung und Erwerbstätigkeit rechtlich festgelegt. Auch Integrationsmaßnahmen sind in dem Gesetz verankert.

Aufenthaltsgestattung

Eine Aufenthaltsgestattung ist ein Aufenthaltspapier, das erteilt wird, sobald eine Person einen Asylantrag gestellt hat.

Die Aufenthaltsgestattung erlaubt es dem Inhaber sich während des Asylverfahrens in Deutschland aufzuhalten. Personen mit Aufenthaltsgestattung bekommen Leistungen nach dem AsylbLG. Für sie gelten viele spezielle Regelungen. Zum Beispiel in den Bereichen Arbeit, Wohnen, Bildung. Mehr dazu im Kapitel "Aufenthaltsgestattung".

Aufenthaltspapier

Aufenthaltspapiere sind keinen Aufenthaltstitel, erlauben aber für eine festgesetzte Dauer den Aufenthalt in Deutschland.

Beispiele für Aufenthaltspapiere sind z.B. die Duldung und die Aufenthaltsgestattung. Personen mit einem Aufenthaltspapier bezeichnet man auch als Personen mit unsicherem Aufenthaltsstatus.

Aufenthaltstitel

Damit sich Ausländer aus Nicht-EU-Ländern (Drittstaatsangehörige) in Deutschland aufhalten dürfen, brauchen sie einen Aufenthaltstitel.  

Das deutsche Aufenthaltsgesetz (AufenthG) kennt insgesamt fünf Aufenthaltstitel: Visum, Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis,  Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU und die Blaue Karte EU.

Ein altes, seit 2005 im Aufenthaltsgesetz nicht mehr verwendetes, Wort für Aufenthaltstitel war Aufenthaltsgenehmigung.

 

Aufenthaltsverfestigung

Von Aufenthaltsverfestigung spricht man, wenn einem Ausländer eine Niederlassungserlaubnis (unbefristete Aufenthaltserlaubnis) erteilt wird.  

Ausländerbehörde

Die Ausländerbehörde (kurz: ALB oder ABH) hat die Aufgabe Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen oder abzulehnen.

Sie regelt allgemein die aufenthalts- und passrechtlichen Maßnahmen nach dem Aufenthaltsgesetz. Die Aufgaben der Ausländerbehörde bestehen im Wesentlichen in der zeitlichen Befristung von Aufenthaltstiteln, Ausreiseaufforderungen, aber auch der Klärung der Identität von Ausländern. Die Ausländerbehörden gehören zur mittelbaren Landesverwaltung. Es befindet sich in jedem Landkreis mindestens eine Ausländerbehörde und Städte über 50.000 Einwohner haben eine eigene.