rechtskräftig

Eine Entscheidung ist rechtskräftig, wenn sie endgültig ist. Sie kann dann nicht mehr angefochten werden. Das passiert, wenn die Frist für eine Klage abgelaufen ist und alle das Urteil akzeptiert haben.

Residenzpflicht

Die Residenzplicht schreibt Asylbewerber*innen und Geduldeten vor, sich in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland in dem Bezirk aufzuhalten, in dem ihre Erstaufnahmeeinrichtung liegt. Die Ausländerbehörde kann die Residenzpflicht auf den Bezirk, Kreis oder das gesamte Bundesland ausweiten; dies wird dann in der Aufenthaltsgestattung bzw. der Duldung der Person vermerkt. Für eine Reise außerhalb des genannten Gebiets brauchen diese Personen eine Erlaubnis von der Ausländerbehörde. Eine Reise wird in der Regel erlaubt, wenn die Person einen Anwalt oder einen spezialisierten Arzt besuchen muss. Für private Reisen wird in der Regel keine Erlaubnis erteilt. Verlässt die Person das genannte Gebiet ohne Erlaubnis droht ein Bußgeld; bei mehrmaligem Verstoß macht sie sich strafbar.