Kann ich eine Duldung bekommen?

Wenn Ihr Asylantrag abgelehnt wurde oder Sie ohne Visum oder Aufenthaltserlaubnis nach Deutschland eingereist sind und keinen Asylantrag stellen, müssen Sie Deutschland in der Regel verlassen. Unter bestimmten Umständen kann Ihnen aber eine Duldung ausgestellt werden.

Sie können eine Duldung bekommen, wenn:

  • Ihre Abschiebung aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, es also ein Hindernis für die Abschiebung gibt. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie keinen Pass haben, Sie gesundheitlich nicht in der Lage sind zu reisen oder es gar keine Flugverbindung in Ihr Heimatland gibt. In diesen Fällen müssen Sie sogar eine Duldung bekommen, d.h. die Ausländerbehörde ist verpflichtet, Ihnen eine Duldung auszustellen.
  • Ihre weitere Anwesenheit in Deutschland aus dringenden humanitären oder persönlichen Gründen erforderlich ist. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie kurz vor Ihrem Schulabschluss stehen, eine medizinische Behandlung abschließen müssen, ein krankes Familienmitglied in Deutschland betreuen oder an einer berufsvorbereitenden Maßnahme teilnehmen oder studieren. In diesen Fällen kann Ihnen die Ausländerbehörde eine Duldung erteilen, sie muss aber nicht („Ermessensduldung“).
  • Das öffentliches Interesse Ihre weitere Anwesenheit in Deutschland erfordert. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie Zeuge in einem Gerichtsverfahren sind.
  • Sie eine qualifizierte duale Ausbildung oder schulische Ausbildung oder ein duales Studium beginnen. In diesem Fall bekommen Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine sogenannte "Ausbildungsduldung". Im Gegensatz zu anderen Duldungsarten gilt eine Ausbildungsduldung für die gesamte Dauer der Ausbildung, also in der Regel für zwei bis drei Jahre. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Kapitel "Ausbildungsduldung".
  • Sie seit mindestens 12 Monaten eine Duldung haben, Sie Ausweispapiere aus Ihrem Land haben, Sie seit mindestens 18 Monaten mindestens 35 Stunden pro Woche arbeiten, Sie keine Leistungen vom Sozialamt bekommen können, Sie Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2 oder höher haben und Sie vor dem 01.08.2018 nach Deutschland eingereist sind. Wenn Sie all diese Voraussetzungen erfüllen, können Sie eine Duldung für 30 Monate bekommen. Diese Duldung nennt man „Beschäftigungsduldung“. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Kapitel "Beschäftigungsduldung".
  • das Innenministerium Ihres Bundeslands oder das Bundesministerium des Innern einen Abschiebestopp für Menschen aus Ihrem Land erlassen hat. Das wird aber nur sehr selten und nur in akuten Katastrophensituationen (z.B., wenn es eine Hungersnot in Ihrem Land gibt) gemacht.

Eine Beratungsstelle oder ein Anwalt können Ihnen sagen, ob Sie eine Duldung bekommen können und was zu tun ist. Einen Anwalt oder eine Beratungsstelle finden Sie z.B. auf www.rechtsberaterkonferenz.de oder bei ProAsyl.

Welche Rechte und Pflichten habe ich mit einer Duldung?

Für Menschen mit Duldung gelten viele spezielle Regelungen und sie haben nur eingeschränkte Rechte:

  • Sie dürfen nur arbeiten, wenn die Ausländerbehörde Ihnen eine Arbeitserlaubnis erteilt hat.
  • Sie dürfen eine Ausbildung machen oder studieren.
  • Sie haben keinen Anspruch auf die Teilnahme an einem Integrationskurs. Sie können aber nach einem freien Platz in einem Integrationskurs fragen und einen entsprechenden Antrag beim BAMF stellen.
  • Sie erhalten Asylbewerberleistungen und keine Leistungen vom Jobcenter.
  • Sie bekommen in der Regel kein Eltern- und Kindergeld.
  • Sie dürfen in der Regel nicht in eine andere Stadt oder in ein anderes Bundesland umziehen, solange Sie staatliche Leistungen beziehen.
  • Sie dürfen in der Regel nicht ins Ausland reisen. Wenn Sie aus Deutschland ausreisen, kann das den Widerruf oder das Erlöschen Ihrer Duldung zur Folge haben.

Menschen mit Duldung sind verpflichtet daran mitzuwirken, dass Ihre Abschiebung möglich ist. So kann es zum Beispiel sein, dass Sie von den Behörden verpflichtet werden, einen Pass für Ihr Heimatland zu beantragen. Wenn Sie nicht an Ihrer Abschiebung mitwirken, können unter anderem Ihre Leistungen gekürzt werden. Damit Ihnen nicht unterstellt wird, dass Sie gar nicht versucht hätten, einen Pass zu bekommen, dokumentieren Sie Ihre Bemühungen mit Fotos, einer Bestätigung aus der Botschaft oder Zeugenaussagen. Mehr Informationen zum diesem Thema finden Sie in unseren Kapiteln „Asylantrag abgelehnt“ und „Abschiebung“.

Beachten Sie bitte: Wenn Sie nicht sicher sind, ob Sie verpflichtet sind alle von den Behörden geforderten Dinge zu erledigen, fragen Sie einen Anwalt oder eine Beratungsstelle. Einen Anwalt oder eine Beratungsstelle finden Sie z.B. auf www.rechtsberaterkonferenz.de oder bei ProAsyl.

Kann ich trotz einer Duldung abgeschoben werden?

Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern eine Aussetzung der Abschiebung. Eine Duldung beseitigt die Ausreisepflicht also nicht, sondern unterbricht sie nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt. Wenn Ihre Duldung ausläuft oder widerrufen wird, können Sie abgeschoben werden. Eine Duldung kann widerrufen werden, wenn der Grund, der zu ihrer Erteilung geführt hat, wegfällt. Wenn Sie z.B. eine Duldung bekommen haben, weil Sie keinen Pass hatten und nun einen Pass aus Ihrem Land vorweisen können, kann Ihre Duldung widerrufen werden.

Wenn Ihre Duldung abläuft oder widerrufen wird, können Sie in der Regel abgeschoben werden. Ihre Abschiebung kann dann sofort und ohne weitere Abschiebungsandrohung durchgeführt werden. Nur wenn Sie bereits länger als ein Jahr geduldet waren, muss Ihnen eine Abschiebung mindestens einen Monat vorher angekündigt werden. Sie erhalten in diesem Fall erneut eine Abschiebungsandrohung.

Wo und wie kann ich eine Duldung beantragen?

Eine Duldung beantragen Sie in der für Sie zuständigen Ausländerbehörde. Vereinbaren Sie dazu einen Termin und bringen Sie alle Unterlagen mit, die Sie für Ihren Antrag benötigen. Wenn Sie zum Beispiel eine Ausbildungsduldung beantragen möchten, bringen Sie Ihren Ausbildungsvertrag und gegebenenfalls eine Bestätigung der Handwerkskammer oder Industrie- und Handelskammer mit.

Wenn Ihre Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich ist, bekommen Sie in der Regel automatisch eine Duldung. Das heißt, dass Sie sie nicht extra beantragen müssen. Die Ausländerbehörde muss aber z.B. über Ihre Reiseunfähigkeit informiert sein.