Asylberechtigung

Asyl nach Artikel 16a Grundgesetz bekommen Menschen, die in ihrem Heimatland durch den Staat oder eine staatliche Organisation politisch verfolgt werden.  Eine politische Verfolgung liegt vor, wenn man aufgrund seiner „Rasse“, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in Gefahr ist oder inhaftiert wurde. Die Anerkennung als Asylberechtigter ist allerdings nur möglich, wenn Sie nicht über einen sicheren Drittstaat eingereist sind. Da Deutschland von sicheren Drittstaaten umgeben ist, ist eine Anerkennung als Asylberechtigter also nur möglich, wenn Sie direkt mit dem Flugzeug nach Deutschland gekommen sind.

Asylberechtigte bekommen eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Wenn sich die Situation im Heimatland nicht ändert, wird die Aufenthaltserlaubnis anschließend um weitere drei Jahre verlängert. Mehr dazu erfahren Sie im Abschnitt „Wie kann ich meine Aufenthaltserlaubnis verlängern?“. Nach frühestens drei Jahren können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis) bekommen. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Kapitel "Niederlassungserlaubnis".

Asylberechtige haben das Recht auf einen Reiseausweis für Flüchtlinge (Blauer Pass). Mit diesem Pass können Sie ins Ausland reisen. Sie sollten allerdings nicht in Ihr Heimatland reisen, da Sie dadurch Ihre Aufenthaltserlaubnis für Deutschland verlieren können.

Als Asylberechtigter haben Sie außerdem folgende Rechte:

  • Sie dürfen Ihren Ehepartner und Ihre minderjährigen Kinder nach Deutschland holen. Als unverheirateter Minderjähriger dürfen Sie Ihre Eltern nach Deutschland holen. (Mehr dazu erfahren Sie in unserem Kapitel Familiennachzug)
  • Sie dürfen arbeiten. Wenn Sie keine Arbeit haben, erhalten Sie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe. Das Jobcenter hilft Ihnen bei der Arbeitssuche.
  • Sie haben Anspruch auf Kinder- und Elterngeld.
  • Sie dürfen einen Integrationskurs besuchen.
  • Sie dürfen eine schulische Ausbildung oder eine duale Ausbildung machen oder studieren.

 

Wichtig: Eine Anerkennung als Asylberechtigter ist nicht möglich, wenn Sie in einer anderen Region Ihres Heimatlandes sicher leben können und Sie diese Region sicher und legal erreichen können.

Personen, die ein Kriegsverbrechen oder eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb Deutschlands begangen haben, gegen die Grundsätze der Vereinten Nationen handeln oder als Gefahr für Deutschland oder die Allgemeinheit angesehen werden, können ebenfalls keine Anerkennung als Asylberechtigter bekommen.

 

Flüchtlingsschutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention

Anerkannte Flüchtlinge (§3 Abs. 1 AsylG) haben die gleichen Rechte wie Asylberechtigte. Den Flüchtlingsstatus bekommen Personen, die aufgrund ihrer „Rasse“, Religion, Nationalität, politischen Überzeugung oder ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe in ihrem Heimatland verfolgt werden. Die Verfolgung kann vom Staat oder von nichtstaatlichen Akteuren ausgehen, sofern der Heimatstaat die Person nicht vor der Verfolgung schützt. Den Flüchtlingsstatus können Sie auch bekommen, wenn Sie über einen sicheren Drittstaat eingereist sind, also nicht direkt mit dem Flugzeug nach Deutschland gekommen sind.

Anerkannte Flüchtlinge bekommen eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Wenn sich die Situation im Heimatland nicht ändert, wird die Aufenthaltserlaubnis anschließend um weitere drei Jahre verlängert. Mehr dazu erfahren Sie im Abschnitt „Wie kann ich meine Aufenthaltserlaubnis verlängern?“. Nach frühestens drei Jahren können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis bekommen. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Kapitel "Niederlassungerlaubnis".

Anerkannte Flüchtlinge haben das Recht auf einen Reiseausweis für Flüchtlinge (Blauer Pass). Mit diesem Pass können Sie ins Ausland reisen. Sie sollten allerdings nicht in Ihr Heimatland reisen, da Sie dadurch Ihre Aufenthaltserlaubnis für Deutschland verlieren können.

Als anerkannter Flüchtling haben Sie außerdem folgende Rechte:

  • Sie dürfen Ihren Ehepartner und Ihre minderjährigen Kinder nach Deutschland holen. Als unverheirateter Minderjähriger dürfen Sie Ihre Eltern nach Deutschland holen. (Mehr dazu in unserem Kapitel Familiennachzug)
  • Sie dürfen arbeiten. Wenn Sie keine Arbeit haben, erhalten Sie Arbeitslosengeld II oder Sozialhilfe. Das Jobcenter hilft Ihnen bei der Arbeitssuche.
  • Sie haben Anspruch auf Kinder- und Elterngeld.
  • Sie dürfen einen Integrationskurs besuchen.
  • Sie dürfen eine schulische Ausbildung oder eine duale Ausbildung machen oder studieren.

Wichtig: Eine Anerkennung als Flüchtling ist nicht möglich, wenn Sie in einer anderen Region Ihres Heimatlandes sicher leben und Sie diese Region sicher und legal erreichen können.

Personen, die ein Kriegsverbrechen oder eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb Deutschlands begangen haben, gegen die Grundsätze der Vereinten Nationen handeln oder als Gefahr für Deutschland oder die Allgemeinheit angesehen werden, weil sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden, können ebenfalls keine Anerkennung als Flüchtling bekommen.

Subsidiärer Schutz

Personen, die nicht als Asylberechtigter oder Flüchtling anerkannt werden, können unter subsidiären Schutz gestellt werden (§4 Abs. 1 AsylG). Diesen subsidiären Schutz können Personen bekommen, die nicht verfolgt werden, die aber z.B. aufgrund eines Krieges in ernsthafter Gefahr sind oder denen ein ernsthafter Schaden durch schwere Menschenrechtsverletzungen (z.B. Todesstrafe, Folter, unmenschliche Behandlung) droht.

Personen mit subsidiärem Schutz erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Diese kann um zwei Jahre verlängert werden, wenn sich die Situation im Heimatland nicht ändert. Mehr dazu erfahren Sie im Abschnitt „Wie kann ich meine Aufenthaltserlaubnis verlängern?“. Nach frühestens fünf Jahren können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis) bekommen. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Kapitel "Niederlassungserlaubnis".

Die rechtliche Stellung von subsidiär Schutzberechtigten ist nicht mit der von Flüchtlingen und Asylberechtigten gleichzusetzen. Als subsidiär Schutzberechtigter haben Sie keinen Anspruch auf die Erteilung eines Reisepasses für Flüchtlinge (Blauer Pass).

Als subsidiär Schutzberechtigter haben Sie folgende Rechte:

Mehr zum Thema Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte erfahren Sie in unserem Kapitel Familiennachzug.

Nationales Abschiebungsverbot

Wenn Sie nicht als Asylberechtigter, Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter anerkannt werden, wird noch geprüft, ob Sie aus anderen Gründen in Deutschland bleiben dürfen. Sie dürfen nicht abgeschoben werden, wenn Ihnen im Heimatland eine Verletzung der Menschenrechte oder eine erhebliche Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit droht (§60 Abs. 5 oder Abs. 7 AufenthG). Das ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie unter einer schweren Krankheit leiden, die in Ihrem Heimatland nicht behandelt werden kann.

Personen, für die ein nationales Abschiebungsverbot festgestellt wurde, erhalten eine Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr. Wenn sich die Situation nicht ändert, ist eine Verlängerung möglich. Mehr dazu erfahren Sie im Abschnitt „Wie kann ich meine Aufenthaltserlaubnis verlängern?“. Nach frühestens fünf Jahren können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (Niederlassungserlaubnis) bekommen. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Kapitel "Niederlassungserlaubnis".

Sie haben keinen Anspruch auf die Erteilung eines Reisepasses für Flüchtlinge (Blauer Pass).

Wenn ein nationales Abschiebungsverbot für Sie festgestellt wurde, haben Sie aber folgende Rechte:

  • Sie dürfen mit Erlaubnis der Ausländerbehörde arbeiten. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Kapitel "Arbeitserlaubnis". Wenn Sie keine Arbeit haben oder nicht arbeiten dürfen, bekommen Sie staatliche Unterstützung.
  • Sie dürfen mit Erlaubnis der Ausländerbehörde eine duale Ausbildung machen.
  • Sie dürfen eine schulische Ausbildung machen oder studieren.
  • Sie können sich für freie Plätze im Integrationskurs bewerben. Einen Anspruch auf die Teilnahme an einem Integrationskurs haben Sie allerdings nicht.

Mehr zum Thema Familiennachzug für Personen mit nationalem Abschiebungsverbot erfahren Sie in unserem Kapitel Familiennachzug.

 

 

Wie kann ich meine Aufenthaltserlaubnis verlängern?

Achtung! Viele Ausländerbehörden sind aktuell wegen der Corona-Pandemie geschlossen. Wenn Sie Ihre Aufenthaltserlaubnis verlängern müssen, schauen Sie zuerst auf die Website Ihrer Ausländerbehörde. Dort erfahren Sie, ob Ihre Ausländerbehörde geöffnet hat oder ob Sie die Verlängerung online beantragen können.

Danach gilt wieder Folgendes:

Ihre Aufenthaltserlaubnis als Asylberechtigter oder anerkannter Flüchtling ist drei Jahre lang gültig. Die Aufenthaltserlaubnis für subsidiär Schutzberechtigte oder Personen mit nationalem Abschiebungsverbot ist ein Jahr gültig. Nach dieser Zeit müssen Sie sie verlängern lassen. Dazu müssen Sie einen Termin bei der für Sie zuständigen Ausländerbehörde vereinbaren. Zu diesem Termin müssen sie folgende Dokumente mitbringen:

  • Ihre Aufenthaltserlaubnis und Ihren Blauen Pass
  • ein biometrisches Passfoto
  • Ihren Arbeitsvertrag und die letzten drei Gehaltsnachweise bzw. einen Bescheid Ihres Steuerberaters bzw. Ihren Bescheid vom Jobcenter oder Sozialamt
  • Ihre polizeiliche Anmeldung

Vereinbaren Sie rechtzeitig vor Ablauf Ihrer Aufenthaltserlaubnis einen Termin bei der Ausländerbehörde.

Sie können gleichzeitig auch Ihren Reisepass verlängern lassen. Die Erneuerung der Aufenthaltserlaubnis und des Reisepasses kostet Geld.

Wichtig: Sie können Ihre Aufenthaltserlaubnis nur verlängern, wenn das BAMF Ihre Anerkennung als Flüchtling oder Asylberechtigter bzw. die Zuerkennung von subsidiärem Schutz oder eines nationalen Abschiebungsverbots nicht widerrufen hat. Mehr dazu erfahren Sie im Abschnitt „Kann ich meine Aufenthaltserlaubnis verlieren?“.

 

Kann ich meine Aufenthaltserlaubnis verlieren?

  • Das BAMF kann Ihre Asyl- / Flüchtlingsanerkennung bzw. die Zuerkennung von subsidiären Schutz oder eines nationalen Abschiebeverbots widerrufen. Bei Asylberechtigten und anerkannten Flüchtlingen überprüft das BAMF in der Regel nach 3 Jahren, ob die Gründe, die zu Ihrer Anerkennung geführt haben, noch vorliegen. Wenn sich Ihre persönliche Situation (z.B. Ihr Gesundheitszustand) oder die Situation in Ihrem Heimatland drastisch verändert hat, kann das BAMF Ihre Anerkennung widerrufen. In diesem Fall kann die Ausländerbehörde dann auch Ihre Aufenthaltserlaubnis widerrufen bzw. nicht verlängern.
  • Wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis als anerkannter Flüchtling, Asylberechtigter, subsidiär Schutzberechtigter oder aufgrund eines nationalen Abschiebungsverbots haben und Sie in Ihr Heimatland reisen, kann Ihre Anerkennung widerrufen werden. Bei anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten gilt dies auch für einen Besuch der Heimatbotschaft.  Wenn Ihre Flüchtlings- / Asylanerkennung widerrufen wird, verlieren Sie auch Ihre Aufenthaltserlaubnis. Die Ausländerbehörde wird allerdings prüfen, ob Sie eine andere Aufenthaltserlaubnis bekommen können. Ist dies nicht der Fall, müssen Sie Deutschland in der Regel verlassen (§52 I AufenthG). Ausnahme: Wenn Sie nur für kurze Zeit und mit einem guten Grund (z.B. weil Sie Ihre schwerkranke Mutter besuchen) in Ihr Heimatland reisen, kann die Ausländerbehörde entscheiden, dass Ihre Anerkennung nicht widerrufen wird.
  • Wenn Sie länger als sechs Monate nicht in Deutschland sind oder ausreisen, um dauerhaft in einem anderen Land zu leben, erlischt Ihre Aufenthaltserlaubnis in der Regel (§51 I AufenthG).
  • Ihre Aufenthaltserlaubnis kann zurückgenommen werden, wenn Sie sie aufgrund falscher Angaben bekommen haben.
  • Wenn Sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sind, können Sie ausgewiesen werden. In diesem Fall verlieren Sie auch Ihre Aufenthaltserlaubnis.

Wenn die Gefahr besteht, dass Sie Ihre Anerkennung bzw. Ihren Aufenthaltstitel verlieren, lassen Sie sich unbedingt von einer Beratungsstelle oder einem Anwalt beraten. Hilfe finden Sie zum Beispiel bei Pro Asyl. Die Mitarbeiter sprechen dort Deutsch und Englisch und sind unter +49 (0)69–242 314 20 und proasyl@proasyl.de erreichbar.