Abschiebung

Sie können abgeschoben werden, wenn Sie vollziehbar ausreisepflichtig sind, Deutschland nicht freiwillig innerhalb der Ausreisefrist verlassen und Ihre Abschiebung tatsächlich möglich und nicht aus rechtlichen Gründen verboten ist. Unter welchen Umständen eine Abschiebung nicht möglich oder verboten ist, erfahren Sie in unserem Kapitel „Asylantrag abgelehnt“. Sie sind vollziehbar ausreisepflichtig, wenn Sie keinen Aufenthaltstitel haben oder Ihr Antrag auf einen Aufenthaltstitel unanfechtbar abgelehnt wurde UND Sie unerlaubt eingereist sind. Sie sind also z.B. vollziehbar ausreisepflichtig, wenn Ihr Asylantrag abgelehnt wurde und Sie alle rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft haben oder nicht innerhalb der vorgegebenen Frist wahrgenommen haben. Solange also noch nicht über Ihren Asylantrag entschieden wurde, sind Sie nicht vollziehbar ausreisepflichtig und können somit auch nicht abgeschoben werden.

Grundsätzlich vollziehbar ausreisepflichtig sind die folgenden Personengruppen:

• unanfechtbar abgelehnte Asylbewerber*innen. Das betrifft auch Asylbewerber*innen, deren Asylantrag aufgrund der Dublin-Verordnung abgelehnt wurde.
• Illegalisierte, also Menschen, die in Deutschland nicht (mehr) registriert sind.
• Ausländer*innen, deren Aufenthaltstitel erloschen ist oder aufgehoben wurde.
• Ausländer*innen, die wegen schwerwiegender Straftaten o.ä. ausgewiesen worden sind.
• Menschen mit Duldung. Bei Geduldeten wird der Vollzug der Ausreisepflicht aber ausgesetzt und der weitere Aufenthalt bis auf weiteres erlaubt. Mehr dazu finden Sie im Abschnitt „Kann ich trotz Duldung abgeschoben werden?“

Familien mit minderjährigen Kindern können nur zusammen abgeschoben werden.

Eine Abschiebung wird von der Ausländerbehörde organisiert. Sie prüft zunächst, ob ein Abschiebehindernis vorliegt, also ob Sie z.B. reiseunfähig sind oder ob Sie ohne Reisepass sind. Wenn kein Abschiebehindernis vorliegt, setzt die Ausländerbehörde einen Termin für die Abschiebung fest. Dieser Termin wird Ihnen in der Regel nicht mitgeteilt. Viele Abschiebungen finden nachts statt. Die Landespolizei holt Sie in Ihrer Wohnung oder Unterkunft ab und bringt Sie zum Flughafen, wo Sie der Bundespolizei übergeben werden. Die Bundespolizei bringt Sie anschließend ins Flugzeug und begleitet Sie auch während des Fluges. In der Regel werden Abschiebungen mit normalen Linienflügen vorgenommen. Manchmal werden aber auch eigens Flugzeuge nur für die Abschiebung gechartert.

Wenn die Ausländerbehörde der Meinung ist, dass Sie Ihre Abschiebung z.B. durch Untertauchen verhindern wollen, können Sie auch einige Tage bzw. Monate vor der tatsächlichen Abschiebung in Ausreisegewahrsam bzw. in Abschiebungshaft genommen werden.

Wenn die Ausländerbehörde der Meinung ist, dass Sie Ihre Abschiebung verhindern wollen, können Sie in Abschiebungshaft genommen werden. Dazu muss es konkrete Anhaltspunkte geben, wie z.B., dass Sie die Unterkunft gewechselt haben und den Wohnortwechsel der Ausländerbehörde nicht mitgeteilt haben. In diesem Fall wird Ihnen unterstellt, dass Sie untertauchen wollen. Bevor Sie in Abschiebungshaft genommen werden können, muss ein Gericht Sie anhören und daraufhin entscheiden, ob dem Antrag der Ausländerbehörde auf Abschiebungshaft stattgegeben wird oder nicht. Sie haben das Recht, gegen die Entscheidung des Gerichts Beschwerde einzulegen. Hilfe und Beratung finden Sie bei Anwaltskanzleien, Pro Asyl und anderen Beratungsstellen. Beratungsstellen in Ihrer Nähe finden Sie auf unserer Seite Lokale Informationen. Auf der Seite können Sie die Stadt eingeben, in der Sie leben, und nach Asyl, Aufenthaltsrecht oder Rechtsberatung suchen.

Damit Sie in Abschiebungshaft genommen werden können, müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein:

• Sie müssen vollziehbar ausreisepflichtig sein. Vollziehbar ausreisepflichtig sind Sie, wenn Sie keinen Aufenthaltstitel haben oder Ihr Antrag auf einen Aufenthaltstitel unanfechtbar abgelehnt wurde UND Sie unerlaubt eingereist sind. Mehr dazu finden Sie im Abschnitt „Kann ich abgeschoben werden?“.
• Ihre Ausreisefrist ist abgelaufen.
• Es gibt konkrete Anhaltspunkte, dass Sie Ihre Abschiebung verhindern wollen.

Es ist in der Regel aber nicht erlaubt, eine Person in Abschiebungshaft zu nehmen, wenn feststeht, dass ihre Abschiebung nicht innerhalb von drei Monaten durchgeführt werden kann. Von dieser Regelung kann allerdings abgewichen werden, wenn die Person selbst dafür verantwortlich ist, dass sie nicht abgeschoben werden kann oder wenn sie eine konkrete Gefahr für Dritte oder die Sicherheit Deutschlands ist. In diesem Fall kann eine Person auch vor Ablauf der Ausreisefrist in Abschiebungshaft genommen werden.

Sie dürfen in der Regel bis zu sechs Monate in Abschiebungshaft genommen werden. Wenn Sie Ihre Abschiebung zu verhindern versuchen, kann die Abschiebungshaft um weitere 12 Monate verlängert werden. Minderjährige und Familien mit minderjährigen Kindern dürfen allerdings nur in Ausnahmefällen und nur für kurze Zeit in Abschiebungshaft genommen werden. Als Familie haben Sie außerdem das Recht, zusammen untergebracht zu werden.

Während der Abschiebungshaft werden Sie in der Regel in speziellen Abschiebungshaftanstalten und nicht in normalen Gefängnissen untergebracht. Wenn Sie doch in einem normalen Gefängnis festgehalten werden, müssen Sie getrennt von den Strafgefangenen untergebracht werden.

Sie haben das Recht auf Besuch und Telefonate. Außerdem haben Sie das Recht, jederzeit Ihre Anwält*innen und die Gefängnisseelsorger*innen zu kontaktieren. Mit den Gefängnisseelsorger*innen können Sie über Ihre Sorgen und Probleme sprechen. Es sind oft evangelische oder katholische Priester. Sie müssen aber nicht selbst evangelisch oder katholisch sein, um die Gefängnisseelsorger*innen zu kontaktieren.

Bitte beachten Sie: Die Polizei darf Sie auch ohne Entscheidung eines Gerichts vorläufig festhalten, wenn die Voraussetzungen für eine Abschiebungshaft erfüllt sind und die Ausländerbehörde denkt, dass Sie Ihre Abschiebung verhindern wollen. In diesem Fall wird das Gericht innerhalb von 48 Stunden informiert und entscheidet dann darüber, ob Sie in Abschiebungshaft genommen werden dürfen.

Wenn der Termin Ihrer Abschiebung bereits feststeht und die Ausländerbehörde alles Notwendige (Ihre Papiere, einen Flug) organisiert hat, können Sie außerdem in Ausreisegewahrsam genommen werden. Ausreisegewahrsam bedeutet, dass Sie bis zum Tag Ihrer Abschiebung im Transitbereich eines Flughafens oder in einer speziellen Unterkunft (Ausreisezentrum, Rückführungsstelle) festgehalten werden. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass Sie Ihre Abschiebung nicht z.B. durch Untertauchen verhindern. Die Behörden dürfen Sie bis zu zehn Tage in Ausreisgewahrsam nehmen. Eine Entscheidung eines Gerichts muss hier nicht eingeholt werden. Es müssen aber folgende Voraussetzungen erfüllt sein:

• Ihre Ausreisefrist ist abgelaufen
• Es gibt konkrete Anhaltspunkte, dass Sie Ihre Abschiebung verhindern wollen. Zum Beispiel, weil Sie falsche Angaben zu Ihrer Identität gemacht haben.

Wenn Sie von der Ausländerbehörde angeordnete Termine bei Ihrer Botschaft oder bei Amtsärzt*innen nicht wahrnehmen, können Sie bis zu 14 Tage in „Mitwirkungshaft“ genommen werden. Mitwirkungshaft bedeutet, dass Sie in einer speziellen Unterkunft festgehalten werden, um sicherzustellen, dass Sie zum nächsten Termin erscheinen.

Wenn Sie in Ausreisegewahrsam oder Mitwirkungshaft sind, haben Sie das Recht Ihre Anwält*innen, eine Hilfsorganisation, Abschiebungsbeobachter*innen  und Ihre Familie zu kontaktieren. Adressen finden Sie im Abschnitt „Was kann ich tun, wenn ich abgeschoben werde?“.

In der Regel werden Sie in Ihr Herkunftsland abgeschoben. Es ist aber auch erlaubt, Sie in ein anderes Land abzuschieben, wenn Sie zu diesem Land einen Bezug haben (z.B., weil Sie dort länger gelebt haben oder dort Familie haben) und dieses Land bereit ist, Sie aufzunehmen. Bei einer Abschiebung im Rahmen der Dublin-Verordnung dürfen Sie nicht in Ihr Herkunftsland, sondern nur in das EU-Land abgeschoben werden, das für Ihren Asylantrag zuständig ist. Mehr zur Dublin-Verordnung finden Sie in unserem Kapitel "Dublin-Verfahren".

Eine Duldung ist kein Aufenthaltstitel, sondern eine Aussetzung der Abschiebung. Eine Duldung beseitigt die Ausreisepflicht also nicht, sondern unterbricht sie nur bis zu einem bestimmten Zeitpunkt. Wenn Ihre Duldung ausläuft oder widerrufen wird, können Sie abgeschoben werden. Eine Duldung kann widerrufen werden, wenn der Grund, der zu ihrer Erteilung geführt hat, wegfällt. Wenn Sie z.B. eine Duldung bekommen haben, weil Sie keinen Pass hatten und nun einen Pass aus Ihrem Land vorweisen können, kann Ihre Duldung widerrufen werden.

Wenn Ihre Duldung abläuft oder widerrufen wird, können Sie in der Regel abgeschoben werden. Ihre Abschiebung kann dann sofort und ohne weitere Abschiebungsandrohung durchgeführt werden. Nur wenn Sie bereits länger als ein Jahr geduldet waren, muss Ihnen eine Abschiebung mindestens einen Monat vorher angekündigt werden. Sie erhalten in diesem Fall erneut eine Abschiebungsandrohung.

Wenn Sie abgeschoben werden, erhalten Sie nach  §11 AufenthaltsG  ein gesetzliches Einreise- und Aufenthaltsverbot. Dieses Verbot wird auch Wiedereinreisesperre genannt. Die Frist für das Einreise- und Aufenthaltsverbot beginnt mit Ihrer Abschiebung und gilt in der Regel fünf Jahre. Die Frist kann allerdings auf bis zu zehn Jahre verlängert werden, wenn Sie strafrechtlich verurteilt wurden oder Sie eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellen. Das Wiedereinreiseverbot gilt nicht nur für Deutschland, sondern für alle Schengen-Staaten. Welche Länder aktuell zu den Schengen-Staaten gehören, erfahren Sie auf auswaertiges-amt.de. Wenn Sie in eines der Länder des Schengen-Raumes einreisen wollen, kann Ihnen die Einreise verweigert werden.

Außerdem wird in Ihren Pass das Wort „Abgeschoben“ gestempelt.

Bitte beachten Sie: Es kann passieren, dass Ihr Einreise- und Aufenthaltsverbot nicht befristet wird. Das ist rechtswidrig. In diesem Fall ist die Beratung durch eine Anwaltskanzlei notwendig. Anwält*innen finden Sie zum Beispiel durch Pro Asyl oder über andere Beratungsstellen. Beratungsstellen in Ihrer Nähe finden Sie auf unserer Seite Lokale Informationen. Hier können Sie die Stadt, in der Sie leben, eingeben und nach Asyl, Aufenthaltsrecht oder Rechtsberatung suchen.

Wenn Sie abgeschoben werden, ist es von Vorteil, eine Anwaltskanzlei anzurufen und eine Beratungsstelle oder Initiative zu informieren. Beratungsstellen in Ihrer Nähe finden Sie auf unserer Seite Lokale Informationen. Hier können Sie die Stadt, in der Sie leben, eingeben und nach Asyl, Aufenthaltsrecht oder Rechtsberatung suchen. 

Sie haben das Recht, beim Verwaltungsgericht einen Eilantrag auf vorläufigen Stopp der Abschiebung zu stellen. Dafür können Sie auch Ihre Nachbar*innen oder Mitarbeiter*innen Ihrer Unterkunft um Hilfe bitten. Damit Ihnen Nachbar*innen oder Mitarbeiter*innen der Unterkunft helfen können, müssen Sie ihnen eine Vollmacht ausstellen, mit der sie eine Anwaltskanzlei für Sie beauftragen oder einen Eilantrag stellen können.

Auch die Abschiebungsbeobachtung kann informiert und um Hilfe gebeten werden. Abschiebungsbeobachter*innen gibt es an den Flughäfen in Frankfurt, Düsseldorf, Berlin, Hamburg, Halle/Leipzig. Sie vermitteln Anwält*innen und unterstützen Sie während Ihrer Abschiebungshaft bzw. Ihres Ausreisegewahrsams. Die Kontaktdaten der Abschiebungsbeobachter*innen finden Sie hier.

Wenn Sie Ihre Abschiebung stoppen konnten, ist es anschließend von Vorteil, sofort zu handeln und eine Anwaltskanzlei und eine Beratungsstelle zu kontaktieren. Nach einer gestoppten Abschiebung können Sie (erneut) in Abschiebungshaft genommen werden. Außerdem wird der nächste Abschiebungsversuch schnell geplant werden.

Bitte beachten Sie: Wenn Sie abgeschoben werden und Sie kein Bargeld dabei haben, ist die Polizei rechtlich verpflichtet, Ihnen ein wenig Bargeld auszuhändigen.

Unterstützung und Beratung bietet Ihre Anwaltskanzlei. Sie kann prüfen, ob die Abschiebung rechtens war. Wenn Ihre Abschiebung rechtswidrig war (z.B., weil noch nicht über Ihre Klage gegen den ablehnenden Bescheid Ihres Asylantrags entschieden wurde), kann es sein, dass Sie nach Deutschland zurückkehren dürfen. Wenn Sie keine Anwaltskanzlei haben, können Freund*innen oder eine Beratungsstelle Unterstützung bieten. Hilfsangebote gibt es zum Beispiel bei Pro Asyl oder bei anderen Beratungsstellen. Beratungsstellen in Ihrer Nähe finden Sie auf unserer Seite Lokale Informationen. Hier können Sie die Stadt, in der Sie leben, eingeben und nach Asyl, Aufenthaltsrecht oder Rechtsberatung suchen.

Wenn Sie im Rahmen der Dublin-Verordnung in ein anderes EU-Land abgeschoben wurden, ist es von Vorteil, sich an Beratungsstellen vor Ort zu wenden. Ecre.org bietet Adressen von Beratungsstellen in allen EU-Ländern.