Vatandasliga gecis sirasinda kimligin acikliga kavusturulmasi icin konsolosluga ziyaret

Vatandasliga gecis sirasinda kimligin acikliga kavusturulmasi icin mense ülke  konsolosluga ziyaret etmek mülteci statüsünün iptal etmedigine dair bilgilere ve kaynaklara ulastim, bu konuda tecrübeli kisilerin yorumlarini bekliyorum.

 

Für diesen Fall hat das BMI in den Handlungsempfehlungen vom 20.06.2019 (Anhang 1 im Erlass des MILIGSH vom 08.08.2019), auf Seite 5 folgende Klarstellung formuliert (Hervorhebungen im Original):

'Indem sich ein Flüchtling an seinen Herkunftsstaat wendet, um Dokumente zum Nachweis seiner Identität für das Einbürgerungsverfahren zu beschaffen, stellt er sich nicht unter den Schutz des Herkunftsstaates, so dass er sich durch das Verhalten nicht der Gefahr des Widerrufs der Asylberechtigung und der Flüchtlingseigenschaft nach § 73 Abs. 1 AsylG aussetzt.'

 

 

Die Handlungsempfehlungen des BMI zur Klärung der Identität im Einbürgerungsverfahren vom Juni 2019 gehen darüber hinaus davon aus, dass auch für Asylberechtigte oder anerkannte Flüchtlinge das Aufsuchen der Auslandsvertretung durch die Person oder ihren Rechtsbeistand grundsätzlich zumutbar und möglich ist. Gerade bei im Asylverfahren festgestellter staatlicher Verfolgung kann der Gang zur Vertretung des Verfolgerstaates aber im Einzelfall unzumutbar sein. Diese Unzumutbarkeit muss einzelfallbezogen begründet werden. Gemäß den Handlungsempfehlungen des BMI können bei anerkannten Flüchtlingen in Bezug auf die Identitätsklärung Erleichterungen bei der Beweisführung greifen. Entscheidet sich ein Einbürgerungsbewerber oder eine Einbürgerungsbewerberin, zum Zweck der Dokumentenbeschaffung die Botschaft des Herkunftslandes aufzusuchen, stellt die Person sich in jedem Fall nicht unter den Schutz dieses Staates, weshalb die Flüchtlingseigenschaft nicht erlischt und auch nicht widerrufen werden darf. Es handelt sich dabei um einen rein „technischen“ Kontakt, nicht um eine erneute Hinwendung zum Herkunftsland. Somit ändert sich durch das Aufsuchen der Botschaft nichts an der Schutzbedürftigkeit der Person, wie das BVerwG schon im Urteil von 1991 (Aktenzeichen 9 C 126/90) festgestellt hat.