LSBTTIQ

Homosexuelle Handlungen waren über Jahrzehnte nach deutschem Gesetz verboten. Die Verfolgung von LSBTTIQ Menschen im 20. Jahrhundert basierte auf Paragraph 175 des deutschen Strafgesetzbuchs. Seit den 1970er Jahren wurde dieser Abschnitt nicht mehr vollständig angewendet. Abgeschafft wurde der Paragraph 175 letztendlich im Jahr 1994. Seitdem spricht der deutsche Staat LSBTTIQ Menschen mehr Rechte zu. Weil sie oft Gewalt, Diskriminierung und sexueller Belästigung ausgesetzt sind, erhalten sie nach dem deutschen allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) (auch Antidiskriminierungsgesetz genannt) besonderen Schutz.

Das Gesetz garantiert gleiche Rechte für alle deutschen Bürger unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung. Es schützt auch Menschen, die wegen Rasse, ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung oder des Alters diskriminiert werden. Angewandt wird das Gesetz in allen Lebensbereichen, also zum Beispiel am Arbeitsplatz, bei Dienstleistungen oder im Militär.

Seit 1. Oktober. 2017 können Sie als gleichgeschlechtliches Paar in Deutschland auch heiraten (§ 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB). Vorher war es nur möglich eine Lebenspartnerschaft einzugehen. Dies ist nun nicht mehr möglich.

Ihre Staatsangehörigkeit und die Ihres Partners spielt für die Eheschließung keine Rolle. Auch brauchen Sie keinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in Deutschland zu haben. Sind Sie bereits verheiratet, dann können Sie den gleichen Partner trotzdem in Deutschland noch einmal heiraten. Die frühere Ehe braucht nicht aufgehoben zu werden. Die zweite Eheschließung in Deutschland kann sinnvoll sein, wenn Sie in Deutschland leben, da auf Ihre Ehe dann deutsches Recht anwendbar ist.

Grundsätzlich kann laut § 1304 BGB eine Ehe nicht eingehen, wer geschäftsunfähig ist (das sind zum Beispiel Personen, die durch krankhafte Störung keine freie Willensbestimmung haben). Außerdem dürfen nur Volljährige (Personen ab 18 Jahren) eine Ehe eingehen. Für Personen zwischen 16 und 18 Jahren kann das Familiengericht Befreiung erteilen (§ 1303 Abs. 2 bis 4 BGB). Verwandte in gerader Linie, sowie Geschwister und Stiefgeschwister dürfen in Deutschland keine Ehe schließen. Wenn zwei Personen offenkundig eine Scheinehe eingehen wollen, muss der Standesbeamte seine Mitwirkung verweigern.

Weitere Informationen zur Ehe finden Sie auf www.zanzu.de und auf der Internetseite des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD). Das „Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ (EheöffnungsG) können Sie hier im Detail auf Deutsch nachlesen: Bundesgesetzblatt (BGBl. I S. 2787).

Wenn Sie sich nicht dem Geschlecht zugehörig fühlen, dem Sie bei der Geburt zugeschrieben wurden, haben Sie in Deutschland das Recht Ihre Dokumente und Ihren Körpern zu ändern. Sie können eine Umwandlung von Mann zur Frau oder von Frau zu Mann machen. Der Vorgang – hormonelle Behandlung und manchmal Operationen - dauert normalerweise mehrere Monate. Seit 2011 können Sie Ihr Geschlecht in offiziellen Dokumenten ändern lassen, ohne vorher eine Umwandlung gemacht zu haben oder eine zu planen.

In vielen Ländern wird Kindern ohne eindeutig weiblichen oder männlichen Merkmalen trotzdem nach der Geburt ein Geschlecht zugeschrieben. In Deutschland müssen Eltern Ihren Kindern seit 2013 in der Geburtsurkunde kein Geschlecht zuschreiben. Das Kind kann dann später selbst entscheiden.

2013 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass LSBTTIQ Menschen das Recht auf Asyl in der EU haben. Trotzdem wird es immer noch ein kontroverses Thema. Sie können in Deutschland Asyl aufgrund Ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität beantragen. Trotzdem hängt die Entscheidung stark von der Situation in Ihrem Herkunftsland ab. Während der Anhörung müssen Sie beweisen, dass Sie unter direkter Bedrohung wegen Ihrer LSBTTIQ Identität gelebt haben. Die Kriminalisierung von LSBTTIQ Menschen in Ihrem Heimatland gilt nicht als Beweis für Ihre persönliche Verfolgung.

Die Mitarbeiter des BAMF dürfen während der Anhörung sehr persönliche Fragen zu Ihrer Identität und Ihrem Sexleben fragen. Es gibt bisher keine klaren Richtlinien für die Anhörungen. Sie dürfen aber wählen, ob eine weibliche oder ein männlicher Mitarbeiter/in die Anhörung führt und es gibt besonders geschulte Mitarbeiter für Verfolgung wegen sexueller Orientierung.

Trotzdem ist es hilfreich, wenn Sie vor der Antragsstellung und der Anhörung zu einer LSBTTIQ Hilfegruppe gehen und sich beraten lassen. Informationen auf mehreren Sprachen zur Anhörung finden Sie hier als PDF und hier als Video.

Wenn Sie transgender sind und eine Hormonbehandlung angefangen haben, dürfen Sie die Behandlung als Asylsuchender fortsetzen. Das Sozialamt und Ihre Krankenkasse übernehmen die Kosten.  

Viele LSBTTIQ Menschen leiden an sexueller Belästigung und Misshandlung in Erstaufnahmeeinrichtungen und Heimen. Im deutschen Asylsystem folgten bisher keine Maßnahmen dagegen. Zivilrechtliche Aktivisten und Grassroot-Organisationen haben deswegen begonnen Druck auf lokale Behörden zu machen, um LSBTTIQ Menschen vor Belästigung und Misshandlung zu schützen. In manchen Bundesländern werden geflüchtete LSBTTIQ Menschen in separaten Wohnungen untergebracht. In Nürnberg und Berlin gibt es sogar spezielle Unterkünfte und Einrichtungen von gemeinnützigen Organisationen für LSBTTIQ Menschen.