Beschäftigungsduldung

Um eine Beschäftigungsduldung zu bekommen, müssen Sie (und zum Teil auch Ihre Familie) viele Voraussetzungen erfüllen:

• Sie müssen seit mindestens 12 Monaten eine Duldung haben. Bitte beachten Sie: Die neue sogenannte „Duldung mit ungeklärter Identität“ (§60b AufenthG) zählt hier nicht.
• Sie müssen seit mindestens 18 Monaten mindestens 35 Stunden pro Woche sozialversicherungspflichtig arbeiten. Wenn Sie alleinerziehend sind, müssen Sie mindestens 20 Stunden pro Woche sozialversicherungspflichtig arbeiten.
• Sie dürfen seit mindestens 12 Monaten kein Geld vom Sozialamt oder Jobcenter bekommen.
• Sie müssen Deutschkenntnisse auf dem Niveau A2 nachweisen.
• Sie müssen vor dem 01.08.2018 nach Deutschland gekommen sein.
• Sie (und Ihr*e Ehepartner*in) müssen Ausweispapiere (z.B. Pass, Führerschein, Geburtsurkunde, …) aus Ihrem Land haben oder beweisen, dass Sie trotz aller Bemühungen keine Papiere bekommen können. Dafür gibt es Fristen. Mehr dazu erfahren Sie im Abschnitt "Bis wann muss meine Identität geklärt sein?".
  
• Wenn Sie (und Ihr*e Ehepartner*in) an einem Integrationskurs teilnehmen mussten, müssen Sie diesen erfolgreich abgeschlossen haben.
• Wenn Sie schulpflichtige Kinder haben, müssen diese die Schule besuchen.
• Sie (und Ihr*e Ehepartner*in sowie Ihre Kinder) dürfen nicht wegen einer Straftat verurteilt worden sein. Mehr dazu erfahren Sie im Abschnitt „Was passiert, wenn ein Familienmitglied straffällig geworden ist?“.
• Sie (und Ihr*e Ehepartner*in) dürfen keine Beziehungen zu einer terroristischen oder extremistischen Organisation haben.

Personen, die vor dem 31. Dezember 2016 eingereist sind und am 1. Januar 2020 bereits eine Arbeitsstelle hatten, müssen ihre Identität vor dem Antrag auf die Beschäftigungsduldung klären. Alle anderen haben bis zum 30. Juni 2020 Zeit, ihre Identität zu klären.

Wenn Sie Ihre Identität trotz aller Mühe nicht klären konnten, können Sie trotzdem eine Beschäftigungduldung bekommen. Das ist dann aber die Entscheidung der Ausländerbehörde. Sie haben dann keinen Anspruch darauf.

Wichtig: Sie müssen Ihre Bemühungen dokumentieren. Wenn Sie also z.B. zu Ihrer Botschaft gehen und dort nach Dokumenten fragen, lassen Sie sich eine Bestätigung geben. Sie können auch Fotos, etc. machen. Umso mehr Beweise Sie haben, desto besser. Wenn Sie Angst vor einer Abschiebung haben, können Sie sich vorab von einer Beratungsstelle oder einem Anwalt beraten lassen. Eine Beratungsstelle in Ihrer Nähe finden Sie z.B. auf proasyl.de. Einen Anwalt finden Sie auf rechtberaterkonferenz.de.

Wenn Sie eine Beschäftigungsduldung haben, bekommen auch Ihr*e Ehepartner*in und Ihre Kinder eine Duldung. Diese Duldung ist ebenso lange gültig wie Ihre Beschäftigungsduldung.

Wenn Sie oder Ihr*e Ehepartner*in straffällig geworden sind, ist eine Beschäftigungsduldung in der Regel nicht möglich. Unabhängig von der Schwere der Straftat. Nur bei Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz oder dem Asylgesetz gibt es eine Ausnahme: Hier zählen nur Straftaten, für die Sie zu mehr als 90 Tagesssätzen verurteilt worden sind.

Bei Kindern sind die Regeln etwas milder. Nur wenn Ihr Kind zu mehr als einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde oder wegen bestimmter – schwerwiegender – Straftaten (z.B. Drogendelikte, Gewalt, etc.) verurteilt wurde, können Sie in der Regel keine Beschäftigungsduldung bekommen.

Die Beschäftigungsduldung ist 30 Monate lang gültig. Solange Sie die oben genannten Voraussetzungen weiter erfüllen, können Sie während dieser Zeit nicht abgeschoben werden. Danach können Sie eine Aufenthaltserlaubnis beantragen oder ihre Beschäftigungsduldung verlängern.

Ja. Nach 30 Monaten können Sie eine Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Erwachsene (§25b AufenthG) beantragen. Außerdem können Sie auch versuchen, eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (§25 Absatz 5 AufenthG) zu bekommen. Wenn Sie jugendliche Kinder haben, wäre auch eine Aufenthaltserlaubnis für gut integrierte Jugendliche und Heranwachsende (§25a AufenthG) und ihre Angehörigen möglich. Mehr zu diesen Möglichkeiten erfahren Sie in unserem Kapitel „Bleiberecht für Geduldete“.

Ja. Sie dürfen aber nie ohne Job sein. Das heißt, dass der Übergang von einem Job zum nächsten ohne Unterbrechung erfolgen muss. Beachten Sie dabei auch, dass Sie in der Regel eine neue Arbeitserlaubnis beantragen müssen. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Kapitel „Arbeitserlaubnis“.

Wenn Sie Ihre betriebliche Ausbildung nach frühestens 18 Monaten abbrechen und stattdessen eine Arbeit aufnehmen, könnte eine Beschäftigungsduldung eine Option für Sie sein. Dies ist allerdings nur möglich, wenn die für Sie zuständige Ausländerbehörde Ihre vorherige Ausbildung als „Arbeit“ wertet. Dazu gibt es aktuell noch keine Regelungen.

Den Antrag auf eine Beschäftigungsduldung stellen Sie schriftlich bei der für Sie zuständigen Ausländerbehörde. Dazu reichen Sie dort den Antrag sowie alle relevanten Unterlagen ein. Der Flüchtlingsrat Thüringen hat ein Muster für den Antrag auf Beschäftigungsduldung erstellt, das Sie dafür nutzen können.

Lassen Sie sich vorab von einer Beratungsstelle oder einen Anwalt dazu beraten. Eine Beratungsstelle in Ihrer Nähe finden Sie z.B. auf proasyl.de. Einen Anwalt finden Sie auf rechtsberaterkonferenz.de.

Lesen Sie dazu unser Kapitel „Duldung“.

Nein. Menschen mit Duldung dürfen nicht ins Ausland reisen. Das gilt auch für die Beschäftigungsduldung. Wenn Sie später eine Aufenthaltserlaubnis haben, können Sie aber ins Ausland reisen.

Auch wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, kann die Ausländerbehörde Ihren Antrag ablehnen. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf die Beschäftigungsduldung. Wenn Ihr Antrag abgelehnt wird, sollten Sie sich von einer Beratungsstelle oder einen Anwalt beraten lassen. Ein Anwalt kann die Entscheidung der Ausländerbehörde überprüfen lassen und sie damit möglicherweise rückgängig machen. Eine Beratungsstelle in Ihrer Nähe finden Sie z.B. auf proasyl.de. Einen Anwalt finden Sie auf rechtsberaterkonferenz.de.

Wenn Sie keine Beschäftigungsduldung bekommen können, bleiben Ihnen dennoch noch einige Möglichkeiten. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Kapitel „Asylantrag abgelehnt“.

Wenn Sie Fragen zu Ihren Rechten und Möglichkeiten haben, wenden Sie sich an eine Beratungsstelle in Ihrer Nähe. Eine Beratungsstelle finden Sie z.B. auf dieser Website von Pro Asyl oder auf der Website Ihres Flüchtlingsrats. Hilfe finden Sie außerdem bei den Jugendmigrationsdiensten oder den Migrationsberatungsstellen für Erwachsene.

Unter www.rechtsberaterkonferenz.de können Sie Anwälte finden, die auf die Beratung von Geflüchteten und Asylsuchenden spezialisiert sind.