Familiennachzug

• Wenn Sie als Asylberechtigter oder Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind, dürfen Sie Ihre Familie nach Deutschland holen.
• Wenn Sie eine subsidiäre Schutzberechtigung nach dem 17.03.2016 erhalten haben, dürfen Sie Ihre Familie voraussichtlich bis einschließlich 31.07.2018 nicht nachholen. Bis zu diesem Tag gilt ein genereller Zuzugsstopp. Sie können zwar einen Familiennachzug beantragen, ihr Antrag wird aber erst nach dem 01. August 2018 bearbeitet. Nur in besonderen Härtefällen ist der Zuzug von Familienangehörigen aus humanitären Gründen auch jetzt möglich. Mehr dazu erfahren Sie im Abschnitt „Gibt es Ausnahmen von der Aussetzung des Familiennachzugs für Subsidiärschutzberechtigte?“. Ab 01. August 2018 soll der Familiennachzug auf 1000 Personen pro Monat begrenzt werden. Diese Regelung und die verlängerte Aussetzung des Familiennachzugs bis 1. August 2018 müssen noch vom Bundestag beschlossen werden (Stand: 31. Januar 2018). Wir informieren Sie hier und auf facebook sobald es dazu neue Entwicklungen gibt.
• Haben Sie einen anderen Aufenthaltsstatus als die eben genannten, dürfen Sie Ihre Familie in der Regel nicht nach Deutschland holen.

Sie können nur enge Familienmitglieder zu sich nach Deutschland holen. Das sind:

• Ehefrau oder Ehemann bzw. Eingetragene/r Lebenspartnerin oder Lebenspartner
• Ihre minderjährigen ledigen Kinder
• Falls Sie selbst minderjährig und ledig sind: Ihre Eltern oder andere erwachsene Personen, die für Sie sorgeberechtigt sind. Minderjährige Geschwister können Sie in der Regel nur nachholen, wenn der Lebensunterhalt gesichert ist und ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht.

Ansonsten muss für minderjährige Geschwister sowie für andere Familienangehörige eine "außergewöhnliche Härte" vorliegen. In diesen sehr seltenen Fällen besteht die Möglichkeit auf ein Visum nach § 36 Abs. 2 bzw. § 22 Aufenthaltsgesetz. Diese Möglichkeit wird oft als „Härtefallregelung“ bezeichnet. Es ist eine Notfallklausel des Aufenthaltsrecht. In der Praxis ist es sehr schwierig, durch diese Notfallklausel ein Visum zu bekommen. Es muss dringende Gefahr für Leib und Leben eines Ihrer Familienmitglieder vorliegen. Und Sie müssen viele Voraussetzungen erfüllen, z.B. die Sicherung des Lebensunterhalts. Lassen Sich sich dazu bei einer Beratungsstelle oder einem guten Anwalt beraten.

Aufenthaltstitel: Grundvoraussetzung ist, dass Sie selbst als Asylberechtigter oder Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind und eine Aufenthaltserlaubnis haben.

Lebensunterhalt: Wenn sie den Antrag auf Familienzusammenführung innerhalb von drei Monaten ab Zuerkennung Ihres Aufenthaltsstatus stellen, können Ihre Familienmitglieder unter erleichterten Voraussetzungen nachkommen (privilegierter Familiennachzug). Dies bedeutet, dass Sie nicht nachweisen müssen, dass Sie genug Geld verdienen, um Ihre Familie ernähren zu können oder Ihre Wohnung groß genug ist, um andere Familienmitglieder zu beherbergen. In diesem Fall werden Ihre Einkünfte nicht geprüft.

Wenn der privilegierte Familiennachzug für Sie nicht gilt, kann Ihre Familie nur nach Deutschland kommen, wenn Sie den Lebensunterhalt für Ihre Familien sichern können. Die Sicherung des Lebensunterhalts bedeutet, dass Sie in Deutschland über genug Geld und eine Wohnung verfügen. Ihr Geld muss für Sie selbst und Ihre nachziehenden Familienmitglieder reichen. Deshalb werden Ihre Einkünfte geprüft. Daneben ist eine Krankenversicherung notwendig, die auch für Ihre Familienmitglieder gilt. In der Regel ist das eine Familienversicherung.

Nachweise über das Verwandtschaftsverhältnis:

1.     Soll Ihre Ehefrau oder Ihr Ehemann nachkommen, dann gilt folgendes:

• Ihre Ehe muss bereits in dem Land aus dem Sie geflohen sind wirksam bestanden haben. (Die Voraussetzungen dafür, können von Land zu Land unterschiedlich sein. Sie brauchen eine Heiratsurkunde, die in Deutschland anerkannt sein muss. Das kann insbesondere bei Ländern wie etwa Afghanistan mit sogenanntem "unsicheren Urkundenwesen" schwierig sein, da Zweifel bestehen, dass die Heiratsurkunde echt ist),
• Ihr nachziehender Ehemann oder Ihre nachziehende Ehefrau war zum Zeitpunkt der Heirat mindestens 18 Jahre alt.

2.     Wenn Sie minderjährig und ledig sind und Ihre Eltern oder ein anderer sorgeberechtigter Erwachsener nachkommen soll, dann gilt folgendes:

• Ihre Sorgeberechtigten müssen schon in dem Staat, aus dem Sie geflohen sind, für Sie sorgeberechtigt gewesen sein
• Ihre Sorgeberechtigten müssen die Personensorge (Verantwortung bis zu Ihrer Volljährigkeit) für Sie innehaben.

Sprachkenntnisse: Deutsche Sprachkenntnisse sind für Angehörige von Geflüchteten nicht notwendig.

Nicht wirklich. Wenn Sie subsidiär schutzberechtigt sind, bleibt für Sie während der Aussetzung des Familiennachzugs (17.03.2016 bis voraussichtlich 31.07.2018) nur die Möglichkeit, einen Antrag auf Erteilung eines Visums nach § 22 Aufenthaltsgesetz zu stellen. Diese Möglichkeit wird oft als „Härtefallregelung“ bezeichnet. Es ist eine Notfallklausel des Aufenthaltsrecht. In der Praxis ist es sehr schwierig, durch diese Notfallklausel ein Visum zu bekommen. Es muss dringende Gefahr für Leib und Leben eines Ihrer Familienmitglieder vorliegen. Das Menschen- und Grundrecht auf ein Zusammenleben mit der Familie wird nicht geprüft. Lassen Sie sich dazu von einem Anwalt oder einer Beratungsstelle beraten.

Den Antrag auf Familiennachzug muss Ihre Familie bei der für sie zuständigen deutschen Auslandsvertretung (Botschaft oder Generalkonsulat) im Heimatland oder dem Land, in dem sie sich aufhalten persönlich stellen. Dazu müssen Sie einen Termin machen und zu diesem Termin dann alle Papiere mitbringen. Sie selbst stellen einen Antrag bei der für Sie zuständigen Ausländerbehörde, bei der Sie ebenfalls alle Papiere einreichen.

Ihre Familienmitglieder können unter erleichterten Voraussetzungen nachkommen (privilegierter Familiennachzug), wenn sie den Antrag innerhalb von drei Monaten ab Zuerkennung Ihres Status stellen. Um diese Frist zu wahren, genügt es, wenn Sie die deutsche Auslandsvertretung anschreiben und Ihr mitteilen, welche Familienangehörigen zu Ihnen nachkommen sollen ("fristwahrende Anzeige"). Wenn Sie eine subsidiäre Schutzberechtigung nach dem 17.03.2016 erhalten haben, gilt diese Drei-Monatsfrist ab 1. August 2018.

Besitzt Ihr Familienmitglied die syrische Staatsangehörigkeit, sollte der Antrag über das Webportal familyreunion-syria.diplo.de gestellt werden.

Nachdem der Antrag gestellt wurde, sendet die Auslandsvertretung den Antrag an die zuständige Ausländerbehörde. Die Ausländerbehörde prüft, ob die Voraussetzungen für einen Familiennachzug vorliegen und schreibt eine Stellungnahme. Das Verfahren dauert oft viele Monate lang, teilweise mehr als ein Jahr. Wenn die Ausländerbehörde zustimmt, erhält Ihre Familie ein Visum und kann damit legal nach Deutschland reisen. Sofort nach der Einreise muss Ihre Familie dann eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen oder Familienasyl beantragen.

Wenn die Ausländerbehörde Ihrer Familienzusammenführung nicht zustimmt, muss sie dies in einer Stellungnahme begründen. Ein Grund kann zum Beispiel der Verdacht auf Scheinehe sein. Die deutsche Auslandsvertretung (Botschaft oder Generalkonsulat) lehnt dann das Visum für Ihre Angehörigen ab. Sie haben dann zwei Möglichkeiten:

• Ihre Angehörigen können dagegen innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss bei der Deutschen Botschaft eingereicht werden. In diesem Schreiben sollten sie erklären, warum die Ablehnung falsch ist. Nach Eingang des Widerspruchs wird der Antrag Ihrer Angehörigen erneut geprüft. Entweder bekommen Ihre Familienangehörigen daraufhin ein Visum oder der Widerspruch wird ebenfalls abgelehnt. Dann erhalten Ihre Angehörigen einen sogenannten „Remonstrationsbescheid“, in dem ausführlich erklärt wird, warum sie kein Visum bekommen. Gegen diesen Bescheid können Ihre Angehörigen innerhalb von vier Wochen beim Verwaltungsgericht Berlin klagen.
• Sie können direkt beim Verwaltungsgericht Berlin Klage einreichen. Dafür haben sie vier Wochen Zeit. Lassen Sie sich dazu von einem Anwalt beraten.

Das deutsche Aufenthaltsrecht ist sehr kompliziert. Deshalb sollten Sie bei Fragen einen Anwalt um Hilfe bitten. Unter www.rechtsberaterkonferenz.de können Sie Anwälte finden, die auf die Beratung von Geflüchteten und Asylsuchenden spezialisiert sind. Auch PRO ASYL bietet Beratung an.

Haben Sie nicht genug Geld, um einen Anwalt zu bezahlen? Sie können beim Flüchtlingsrat Ihres jeweiligen Bundeslandes einen Antrag auf Unterstützung durch den PRO ASYL-Rechtshilfefonds stellen.

Folgende Suchdienste können Ihnen helfen, wenn Sie Familienmitglieder auf der Flucht verloren haben:

• Suchdienst des Roten Kreuz (DRK): Der GRC Tracing Service findet, verbindet und vereint Familien in Deutschland und weltweit.
• Refunite hilft getrennte Familien wieder zusammenzuführen. Auf dem kostenlosen und sicheren Online-Portal kann jeder nach vermissten Angehörigen suchen. Zur Registrierung ist lediglich eine Telefonnummer nötig.
• Auf der Onlineplattform "Trace the Face“ können Sie ein Foto von sich hochladen und damit einen Suchaufruf nach vermissten Angehörigen starten. Erkennt ein Familienmitglied Sie, kann er oder sie direkt mit Ihnen in Kontakt treten.