Familiennachzug für Geflüchtete

Ob Sie Familiennachzug beantragen können, hängt von Ihrem Aufenthaltsstatus ab. Sie brauchen mindestens eine Aufenthaltserlaubnis. Sie müssen allerdings z.T. noch weitere Voraussetzungen erfüllen. Mehr dazu erfahren Sie im Abschnitt "Welche Voraussetzungen muss ich für den Familiennachzug erfüllen?".

• Ich bin anerkannter Flüchtling oder Asylberechtigte*r: Wenn Sie als Asylberechtigte*r oder Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind, dürfen Sie Ihre Familie nach Deutschland holen.

• Ich habe subsidiären Schutz: Wenn Sie eine subsidiäre Schutzberechtigung erhalten haben, kann Ihre Familie einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Sie haben aber keinen Anspruch darauf, dass Ihr Antrag positiv entschieden wird. Das heißt, dass die Ausländerbehörde Ihren Antrag auch einfach ablehnen kann. Es dürfen aktuell nur bis zu 1000 Personen pro Monat zu subsidiär Schutzberechtigen nach Deutschland reisen. Familien, die lange getrennt waren, kleine Kinder haben oder sehr gefährdete und kranke Personen werden dabei besonders berücksichtigt. Es ist außerdem von Vorteil, wenn die Familie bereits Deutsch kann, der Lebensunterhalt eigenständig gesichert ist, und ähnliches.

• Ich habe eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund eines Abschiebeverbots: Personen mit Abschiebeverbot können den Familiennachzug nur beantragen, wenn die Dauer Ihres Aufenthalts in Deutschland voraussichtlich mehr als 1 Jahr sein wird. Ihre Ehe muss außerdem schon vor der Ankunft in Deutschland bestanden haben. Zusätzlich müssen noch besondere Gründe, wie z.B. eine schwere Erkrankung eines Familienmitglieds oder eine konkrete Gefährdung Ihrer Familie vorliegen. In diesem Fall kann die Ausländerbehörde Ihrem Antrag zustimmen. Sie haben aber keinen Anspruch darauf. Das heißt, dass die Ausländerbehörde Ihren Antrag auch einfach ablehnen kann.

Sie können nur enge Familienmitglieder zu sich nach Deutschland holen. Das sind:

• Ehefrau oder Ehemann bzw. Eingetragene/r Lebenspartnerin oder Lebenspartner. Diese müssen zum Zeitpunkt der Heirat über 18 Jahre gewesen sein.
• Ihre minderjährigen ledigen Kinder
• Falls Sie selbst minderjährig und ledig sind: Ihre Eltern oder andere erwachsene Personen, die für Sie sorgeberechtigt sind. Minderjährige Geschwister können Sie in der Regel nur nachholen, wenn der Lebensunterhalt gesichert ist und ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht.

Ansonsten muss für minderjährige Geschwister sowie für andere Familienangehörige eine "außergewöhnliche Härte" vorliegen. In diesen sehr seltenen Fällen besteht die Möglichkeit auf ein Visum nach§ 36 Abs. 2 bzw. § 22 Aufenthaltsgesetz. Diese Möglichkeit wird oft als „Härtefallregelung“ bezeichnet. Es ist eine Notfallklausel des Aufenthaltsrecht. In der Praxis ist es sehr schwierig, durch diese Notfallklausel ein Visum zu bekommen. Es muss dringende Gefahr für Leib und Leben eines Ihrer Familienmitglieder vorliegen. Und Sie müssen viele Voraussetzungen erfüllen, z.B. die Sicherung des Lebensunterhalts. Lassen Sich sich dazu bei einer Beratungsstelle oder einer Anwaltskanzlei beraten. Eine Beratungsstelle finden Sie z.B. unter proasyl.de. Anwält*innen finden Sie unter rechtsberaterkonferenz.de.

Welche Voraussetzungen Sie für den Familiennachzug erfüllen müssen, hängt von Ihrem konkreten Aufenthaltsstatus ab.

Anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte können den sogenannten "privilegierten Familiennachzug" beantragen. Dann darf Ihre Familie unter erleichterten Voraussetzungen nach Deutschland kommen: Sie müssen in diesem Fall nicht nachweisen, dass Sie genug Geld verdienen, um Ihre Familie ernähren zu können oder dass Ihre Wohnung groß genug ist, um andere Familienmitglieder zu beherbergen, etc. Wichtig: Um den "privilegierten Familiennachzug" zu bekommen, müssen Sie den Antrag auf Familienzusammenführung aber innerhalb von drei Monaten ab Ihrer Anerkennung als Flüchtling / Asylberechtigte*r stellen. Wenn Sie den Antrag erst später stellen, gelten für Sie dieselben Voraussetzungen wie für Menschen mit Abschiebungsverbot.

Menschen mit subsidiärem Schutz müssen ebenfalls keine weiteren Voraussetzungen erfüllen.

Für Menschen mit Abschiebeverbot gibt es diese Möglichkeit nicht. Sie müssen also die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

• Der Lebensunterhalt für Sie und Ihre Familie muss gesichert sein: Das bedeutet, dass Sie genug Geld verdienen, um für sich und Ihre Familie sorgen zu können. Sie dürfen kein Geld vom Jobcenter oder Sozialamt bekommen. Das bedeutet, dass Sie genug Geld verdienen müssen, damit Sie kein Geld vom Jobcenter oder Sozialamt bekommen dürfen. Wie viel Geld Sie konkret verdienen müssen, hängt von der Größe Ihrer Familie ab. Die Ausländerbehörde wird Ihre Einkünfte genau prüfen.
• Ihre Wohnung ist groß genug: Ihre Wohnung muss groß genug für Ihre Familie sein. In der Regel benötigen Sie pro Familienmitglied ab 6 Jahren 12 Quadratmeter. Für Kinder unter 6 Jahren reichen 10 Quadratmeter. Babys bis 2 Jahre werden nicht mitgerechnet. Im Ausnahmefall darf eine Wohnung auch ein bisschen kleiner sein.
• Sie haben eine Krankenversicherung für sich und Ihre Familie: In der Regel können Sie Ihre Familie über die sogenannte "Familienversicherung" mitversichern. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Kapitel "Krankenversicherung".
• Ihr Familienangehörigen sprechen Deutsch: Wenn Ehepartner*innen über den Familiennachzug nach Deutschland kommen möchten, müssen sie nachweisen, dass Sie Deutsch auf A1-Niveau sprechen. Dazu brauchen Sie ein Zertifikat einer Sprachschule. Für Kinder unter 16 Jahren gilt diese Regel nicht. Ist Ihr Kind bereits über 16 Jahre alt, muss es ebenfalls nachweisen, dass es bereits Deutsch spricht. Ausnahme: Wenn es nicht möglich ist, dass Ihre Familie in Ihrem Heimatland ein Deutschzertifikat bekommt oder ein Familienmitglied wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist Deutsch zu lernen, kann die Ausländerbehörde eine Ausnahme machen.

Den Antrag auf Familiennachzug muss Ihre Familie bei der deutschen Auslandsvertretung (Botschaft oder Generalkonsulat) im Heimatland oder dem Land, in dem sie sich aufhalten persönlich stellen. Dazu muss Ihre Familie einen Termin vereinbaren und zu diesem Termin dann alle Papiere mitbringen. Welche Papiere das sind, erfahren Sie im nächsten Abschnitt.

Sie selbst müssen der für Sie zuständigen Ausländerbehörde mitteilen, dass Sie Ihre Familie nach Deutschland holen möchten. Das können Sie per Fax oder über das Webportal des Auswärtigen Amts machen. Diese Mitteilung nennt man „fristwahrende Anzeige“. Bewahren Sie das Fax bzw. die Bestätigung Ihrer Anzeige unbedingt auf.  Sie müssen diese Mittelung innerhalb von drei Monaten nach Ihrer Anerkennung beim BAMF abgeben. Denn nur dann können Ihre Familienmitglieder unter erleichterten Voraussetzungen nach Deutschland kommen („privilegierter Familiennachzug“).

Nachdem Ihre Familie den Antrag in der Botschaft gestellt hat, sendet die Botschaft den Antrag an die zuständige Ausländerbehörde. Die Ausländerbehörde prüft, ob die Voraussetzungen für einen Familiennachzug vorliegen und schreibt eine Stellungnahme. Das Verfahren dauert oft viele Monate lang, teilweise mehr als ein Jahr. Wenn die Ausländerbehörde zustimmt, erhält Ihre Familie ein Visum und kann damit legal nach Deutschland reisen. Sofort nach der Einreise muss Ihre Familie dann eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen bei der Ausländerbehörde oder Familienasyl beantragen.

Wichtige Informationen für Menschen mit subsidiären Schutz: Auf familienlebenfueralle.net finden Sie hilfreiche Informationen zum Verfahren zum Familiennachzug für Menschen mit subsidiären Schutz auf Deutsch und Arabisch.

Ihre Familie muss mindestens die folgenden Unterlagen mitbringen:

• Die Bestätigungsmail der Botschaft über den Termin
• Eine Kopie Ihrer fristwahrenden Anzeige
• Visumsanträge für alle Familienmitglieder
• Einen Auszug aus dem Familienregister (falls es dieses Dokument in Ihrem Land gibt)
• Geburtsurkunden aller Familienmitglieder
• Heiratsurkunde
• Eine Kopie Ihrer Aufenthaltserlaubnis für Deutschland
• Eine Kopie Ihres Bescheids vom BAMF

Diese Unterlagen müssen eventuell von der deutschen Botschaft legalisiert werden. Das heißt, dass ihre Echtheit bestätigt werden muss. Diese Legalisierung kann während Ihres Termins vorgenommen werden.

Die Botschaft kann weitere Unterlagen von Ihnen fordern. Prüfen Sie darum vor Ihrem Termin auch nochmal die Website der Botschaft, bei der Ihre Familie den Termin hat.

Wenn die Ausländerbehörde Ihrer Familienzusammenführung nicht zustimmt, muss sie dies in einer Stellungnahme begründen. Ein Grund kann zum Beispiel der Verdacht auf Scheinehe sein. Die deutsche Auslandsvertretung (Botschaft oder Generalkonsulat) lehnt dann das Visum für Ihre Angehörigen ab. Sie haben dann zwei Möglichkeiten:

1. Ihre Angehörigen können dagegen innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss bei der Deutschen Botschaft eingereicht werden. In diesem Schreiben sollten sie erklären, warum die Ablehnung falsch ist. Nach Eingang des Widerspruchs wird der Antrag Ihrer Angehörigen erneut geprüft. Entweder bekommen Ihre Familienangehörigen daraufhin ein Visum oder der Widerspruch wird ebenfalls abgelehnt. Bei einer erneuten Ablehnung erhalten Ihre Angehörigen einen sogenannten „Remonstrationsbescheid“, in dem ausführlich erklärt wird, warum sie kein Visum bekommen. Gegen diesen Bescheid können Ihre Angehörigen innerhalb von vier Wochen beim Verwaltungsgericht an Ihrem Wohnort Klage einreichen. Dazu sollten Sie eine Anwaltskanzlei beauftragen, der sich dann um alles kümmert.

2. Sie können direkt beim Verwaltungsgericht an Ihrem Wohnort Klage einreichen. Dafür haben sie vier Wochen Zeit. Lassen Sie sich dazu von einer Anwaltskanzlei beraten.

Auf der Website von PRO ASYL und auf adressen.asyl.net können Sie nach Beratungsstellen in Ihrer Nähe suchen.

Auf www.rechtsberaterkonferenz.de können Sie Anwält*innen finden, die auf die Beratung von Geflüchteten und Asylsuchenden spezialisiert sind. Haben Sie nicht genug Geld, um eine Anwaltskanzlei zu bezahlen? Sie können beim Flüchtlingsrat Ihres jeweiligen Bundeslandes einen Antrag auf Unterstützung durch den PRO ASYL-Rechtshilfefonds stellen.

Auf b-umf.de finden Sie die Adressen und Kontaktdaten der Familienunterstützungsprogramme (FAP) der IOM in vielen Ländern. Die Familienunterstützungsprogramme helfen Ihrer Familie vor Ort mit dem Antrag auf Familiennachzug.

Zunächst muss sich Ihre Familie beim Bürgeramt / Einwohnermeldeamt registrieren. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Kapitel "Polizeiliche Anmeldung". Anschließend muss sich Ihre Familie bei der Ausländerbehörde und/oder dem BAMF melden. Da Ihre Familie mit einem Visum eingereist ist, hat sie nun zwei Möglichkeiten ein langfristiges Aufenthaltsrecht zu bekommen:

1. Ihre Familie geht zur Ausländerbehörde und beantragt dort eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Familienzusammenführung (§§27-36 AufenthG). Da die Ausländerbehörde alle Dokumente bereits für den Visaantrag geprüft hat, geht das in der Regel ziemlich schnell. Sie können schon vor der Einreise Ihrer Familie einen Termin dafür buchen.

2. Ihre Familie beantragt Familienasyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (§26 AsylG). Familienasyl bedeutet, dass Ihre Familie den gleichen Status und alle damit verbundenen Rechte wie Sie selbst bekommt.

Welche Option für Sie und Ihre Familie besser ist, ist von Fall zu Fall verschieden. Mehr zu den Vorteilen und Nachteilen von Familienasyl erfahren Sie in unserem Kapitel „Familienasyl“.

Sobald Ihre Familie in Deutschland ist, ist folgendes zu tun:

• Sie müssen Ihre Familie bei der Krankenversicherung anmelden. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Kapitel "Krankenversicherung".
  
• Falls Sie selbst Sozialleistungen beziehen, müssen Sie Ihre Familie beim für Sie zuständigen Jobcenter oder Sozialamt anmelden.
• Falls Sie schulpflichtige Kinder haben, müssen Sie sich um eine Anmeldung für die Schule kümmern. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Kapitel „Schule“.

Folgende Suchdienste können Ihnen helfen, wenn Sie Familienmitglieder auf der Flucht verloren haben:

• Suchdienst des Roten Kreuz (DRK): Der GRC Tracing Service findet, verbindet und vereint Familien in Deutschland und weltweit.
• Refunite hilft, getrennte Familien wieder zusammenzuführen. Auf dem kostenlosen und sicheren Online-Portal kann jeder nach vermissten Angehörigen suchen. Zur Registrierung ist lediglich eine Telefonnummer nötig.
• Auf der Onlineplattform "Trace the Face“ können Sie ein Foto von sich hochladen und damit einen Suchaufruf nach vermissten Angehörigen starten. Erkennt ein Familienmitglied Sie, kann er oder sie direkt mit Ihnen in Kontakt treten.