Familiennachzug

• Wenn Sie als Asylberechtigter oder Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind, dürfen Sie Ihre Familie nach Deutschland holen.
• Wenn Sie eine subsidiäre Schutzberechtigung erhalten haben, kann Ihre Familie ab dem 1. August 2018 wieder einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen. Bis 31.7.2018 war der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte zwei Jahre lang ausgesetzt. Ab dem 1. August 2018 dürfen bis zu 1000 Personen pro Monat im Rahmen des Familiennachzugs nach Deutschland reisen. Familien, die lange getrennt waren, kleine Kinder haben oder sehr gefährdete oder kranke Personen werden dabei besonders berücksichtigt. Als subsidiär Schutzberechtigter haben Sie allerdings keinen Rechtsanspruch auf einen Familiennachzug.
• Haben Sie einen anderen Aufenthaltsstatus als die eben genannten, dürfen Sie Ihre Familie in der Regel nicht nach Deutschland holen.

Sie können nur enge Familienmitglieder zu sich nach Deutschland holen. Das sind:

• Ehefrau oder Ehemann bzw. Eingetragene/r Lebenspartnerin oder Lebenspartner
• Ihre minderjährigen ledigen Kinder
• Falls Sie selbst minderjährig und ledig sind: Ihre Eltern oder andere erwachsene Personen, die für Sie sorgeberechtigt sind. Minderjährige Geschwister können Sie in der Regel nur nachholen, wenn der Lebensunterhalt gesichert ist und ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht.

Ansonsten muss für minderjährige Geschwister sowie für andere Familienangehörige eine "außergewöhnliche Härte" vorliegen. In diesen sehr seltenen Fällen besteht die Möglichkeit auf ein Visum nach § 36 Abs. 2 bzw. § 22 Aufenthaltsgesetz. Diese Möglichkeit wird oft als „Härtefallregelung“ bezeichnet. Es ist eine Notfallklausel des Aufenthaltsrecht. In der Praxis ist es sehr schwierig, durch diese Notfallklausel ein Visum zu bekommen. Es muss dringende Gefahr für Leib und Leben eines Ihrer Familienmitglieder vorliegen. Und Sie müssen viele Voraussetzungen erfüllen, z.B. die Sicherung des Lebensunterhalts. Lassen Sich sich dazu bei einer Beratungsstelle oder einem guten Anwalt beraten.

Aufenthaltstitel: Grundvoraussetzung ist, dass Sie selbst als Asylberechtigter oder Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention anerkannt sind und eine Aufenthaltserlaubnis haben. Subsidiär Schutzberechtigte können ebenfalls einen Antrag auf Familienzusammenführung stellen.

Lebensunterhalt: Wenn sie den Antrag auf Familienzusammenführung innerhalb von drei Monaten ab Zuerkennung Ihres Aufenthaltsstatus stellen, können Ihre Familienmitglieder unter erleichterten Voraussetzungen nachkommen (privilegierter Familiennachzug). Dies bedeutet, dass Sie nicht nachweisen müssen, dass Sie genug Geld verdienen, um Ihre Familie ernähren zu können oder Ihre Wohnung groß genug ist, um andere Familienmitglieder zu beherbergen. In diesem Fall werden Ihre Einkünfte nicht geprüft.

Wenn der privilegierte Familiennachzug für Sie nicht gilt, kann Ihre Familie nur nach Deutschland kommen, wenn Sie den Lebensunterhalt für Ihre Familien sichern können. Die Sicherung des Lebensunterhalts bedeutet, dass Sie in Deutschland über genug Geld und eine Wohnung verfügen. Ihr Geld muss für Sie selbst und Ihre nachziehenden Familienmitglieder reichen. Deshalb werden Ihre Einkünfte geprüft. Daneben ist eine Krankenversicherung notwendig, die auch für Ihre Familienmitglieder gilt. In der Regel ist das eine Familienversicherung.

Nachweise über das Verwandtschaftsverhältnis:

1.     Soll Ihre Ehefrau oder Ihr Ehemann nachkommen, dann gilt folgendes:

• Sie brauchen eine Heiratsurkunde, die in Deutschland anerkannt sein muss. Das kann insbesondere bei Ländern wie etwa Afghanistan mit sogenanntem "unsicheren Urkundenwesen" schwierig sein, da Zweifel bestehen, dass die Heiratsurkunde echt ist.
• Ihr nachziehender Ehemann oder Ihre nachziehende Ehefrau war zum Zeitpunkt der Heirat mindestens 18 Jahre alt.
• Wenn Sie als subsidiär Schutzberechtigter Ihren Ehepartner nach Deutschland holen möchten, muss die Ehe bereits im Heimatland bestanden haben.

2.     Wenn Sie minderjährig und ledig sind und Ihre Eltern oder ein anderer sorgeberechtigter Erwachsener nachkommen soll, dann gilt folgendes:

• Ihre Sorgeberechtigten müssen schon in dem Staat, aus dem Sie geflohen sind, für Sie sorgeberechtigt gewesen sein.
• Ihre Sorgeberechtigten müssen die Personensorge (Verantwortung bis zu Ihrer Volljährigkeit) für Sie innehaben.

Sprachkenntnisse: Deutsche Sprachkenntnisse sind für Angehörige von Geflüchteten nicht notwendig.

Den Antrag auf Familiennachzug muss Ihre Familie bei der deutschen Auslandsvertretung (Botschaft oder Generalkonsulat) im Heimatland oder dem Land, in dem sie sich aufhalten, persönlich stellen. Dazu muss Ihre Familie einen Termin vereinbaren und zu diesem Termin dann alle Papiere mitbringen. Welche Papiere das sind, erfahren Sie im nächsten Abschnitt.

Sie selbst müssen der für Sie zuständigen Ausländerbehörde mitteilen, dass Sie Ihre Familie nach Deutschland holen möchten. Das können Sie per Fax oder über das Webportal des Auswärtigen Amts machen. Diese Mitteilung nennt man „fristwahrende Anzeige“. Bewahren Sie das Fax bzw. die Bestätigung Ihrer Anzeige unbedingt auf.  Sie müssen diese Mittelung innerhalb von drei Monaten ab Zuerkennung Ihres Status abgeben. Denn nur dann können Ihre Familienmitglieder unter erleichterten Voraussetzungen nach Deutschland kommen („privilegierter Familiennachzug“). Wenn Sie eine subsidiäre Schutzberechtigung nach dem 17.03.2016 erhalten haben, gilt diese Drei-Monatsfrist ab dem 1. August 2018.

Nachdem Ihre Familie den Antrag in der Botschaft gestellt hat, sendet die Botschaft den Antrag an die zuständige Ausländerbehörde. Die Ausländerbehörde prüft, ob die Voraussetzungen für einen Familiennachzug vorliegen und schreibt eine Stellungnahme. Das Verfahren dauert oft viele Monate lang, teilweise mehr als ein Jahr. Wenn die Ausländerbehörde zustimmt, erhält Ihre Familie ein Visum und kann damit legal nach Deutschland reisen. Sofort nach der Einreise muss Ihre Familie dann eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen bei der Ausländerbehörde oder Familienasyl beantragen.

• Die Bestätigungsmail der Botschaft über den Termin
• Eine Kopie Ihrer fristwahrenden Anzeige
• Visumsanträge für alle Familienmitglieder
• Einen Auszug aus dem Familienregister (falls es dieses Dokument in Ihrem Land gibt)
• Geburtsurkunden aller Familienmitglieder
• Heiratsurkunde
• Eine Kopie Ihrer Aufenthaltserlaubnis für Deutschland
• Eine Kopie Ihres Bescheids vom BAMF

Diese Unterlagen müssen eventuell von der deutschen Botschaft legalisiert werden. Das heißt, dass ihre Echtheit bestätigt werden muss. Diese Legalisierung kann während Ihres Termins vorgenommen werden.

Die Botschaft kann weitere Unterlagen von Ihnen fordern. Prüfen Sie darum vor Ihrem Termin auch nochmal die Website der Botschaft, bei der Ihre Familie den Termin hat.

Wenn die Ausländerbehörde Ihrer Familienzusammenführung nicht zustimmt, muss sie dies in einer Stellungnahme begründen. Ein Grund kann zum Beispiel der Verdacht auf Scheinehe sein. Die deutsche Auslandsvertretung (Botschaft oder Generalkonsulat) lehnt dann das Visum für Ihre Angehörigen ab. Sie haben dann zwei Möglichkeiten:

• Ihre Angehörigen können dagegen innerhalb eines Monats schriftlich Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss bei der Deutschen Botschaft eingereicht werden. In diesem Schreiben sollten sie erklären, warum die Ablehnung falsch ist. Nach Eingang des Widerspruchs wird der Antrag Ihrer Angehörigen erneut geprüft. Entweder bekommen Ihre Familienangehörigen daraufhin ein Visum oder der Widerspruch wird ebenfalls abgelehnt. Dann erhalten Ihre Angehörigen einen sogenannten „Remonstrationsbescheid“, in dem ausführlich erklärt wird, warum sie kein Visum bekommen. Gegen diesen Bescheid können Ihre Angehörigen innerhalb von vier Wochen beim Verwaltungsgericht Berlin klagen.
• Sie können direkt beim Verwaltungsgericht Berlin Klage einreichen. Dafür haben sie vier Wochen Zeit. Lassen Sie sich dazu von einem Anwalt beraten.

Das deutsche Aufenthaltsrecht ist sehr kompliziert. Deshalb sollten Sie bei Fragen einen Anwalt um Hilfe bitten. Unter www.rechtsberaterkonferenz.de können Sie Anwälte finden, die auf die Beratung von Geflüchteten und Asylsuchenden spezialisiert sind. Auch PRO ASYL bietet Beratung an.

Haben Sie nicht genug Geld, um einen Anwalt zu bezahlen? Sie können beim Flüchtlingsrat Ihres jeweiligen Bundeslandes einen Antrag auf Unterstützung durch den PRO ASYL-Rechtshilfefonds stellen.

Zunächst muss sich Ihre Familie beim Bürgeramt / Einwohnermeldeamt registrieren. Anschließend muss sich Ihre Familie bei der Ausländerbehörde und/oder dem BAMF melden. Da Ihre Familie mit einem Visum eingereist ist, hat sie nun zwei Möglichkeiten ein langfristiges Aufenthaltsrecht zu bekommen:

• Ihre Familie geht zur Ausländerbehörde und beantragt dort eine Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Familienzusammenführung (§§27-36 AufenthG). Da die Ausländerbehörde alle Dokumente bereits für den Visaantrag geprüft hat, geht das in der Regel ziemlich schnell. Sie können schon vor der Einreise Ihrer Familie einen Termin dafür buchen.
• Ihre Familie beantragt Familienasyl beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (§26 AsylG). Familienasyl bedeutet, dass Ihre Familie den gleichen Status und alle damit verbundenen Rechte wie Sie selbst bekommt.

Welche Option für Sie und Ihre Familie besser ist, ist von Fall zu Fall verschieden. Mehr zu den Vorteilen und Nachteilen von Familienasyl erfahren Sie in unserem Kapitel „Familienasyl".

Welche weiteren Schritte sind zu tun?

• Sie müssen Ihre Familie bei der Krankenversicherung anmelden.
• Falls Sie selbst Sozialleistungen beziehen, müssen Sie Ihre Familie beim für Sie zuständigen Jobcenter oder Sozialamt anmelden.
• Falls Sie schulpflichtige Kinder haben, müssen Sie sich um eine Anmeldung für die Schule kümmern. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Kapitel „Schule“.

Folgende Suchdienste können Ihnen helfen, wenn Sie Familienmitglieder auf der Flucht verloren haben:

• Suchdienst des Roten Kreuz (DRK): Der GRC Tracing Service findet, verbindet und vereint Familien in Deutschland und weltweit.
• Refunite hilft, getrennte Familien wieder zusammenzuführen. Auf dem kostenlosen und sicheren Online-Portal kann jeder nach vermissten Angehörigen suchen. Zur Registrierung ist lediglich eine Telefonnummer nötig.
• Auf der Onlineplattform "Trace the Face“ können Sie ein Foto von sich hochladen und damit einen Suchaufruf nach vermissten Angehörigen starten. Erkennt ein Familienmitglied Sie, kann er oder sie direkt mit Ihnen in Kontakt treten.