Blauer Pass

Sie bekommen einen Reiseausweis für Flüchtlinge („blauer Pass“), wenn Sie in Deutschland als asylberechtigt oder als Flüchtling anerkannt sind. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) entscheidet nach der Anhörung darüber, welcher Schutzstatus Ihnen zugesprochen wird.

• Mit der Asylberechtigung nach Artikel 16a § 1 des deutschen Grundgesetzes (GG) erhalten Sie eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre nach §25 Absatz 2 Satz 1 erste Alternative des Aufenthaltsgesetzes (AufenthaltG) und den blauen Pass.
• Mit der Anerkennung als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention erhalten Sie eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre nach §25 Absatz 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthaltG) und den blauen Pass.

Nach Artikel 28 der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) haben Sie dann grundsätzlich das Recht auf einen Reiseausweis, außer es sprechen „Gründe der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung“ dagegen. Es gilt die „Unzumutbarkeit der Passbeschaffung“, da Sie sich mit dem Antrag eines regulären Reisepasses aus Ihrem Heimatland oder Verfolgerstaat unter dessen Schutz stellen würden. Wenn Sie trotzdem einen regulären Pass beantragen, verlieren Sie Ihren Status als asylberechtigt oder als Flüchtling in Deutschland.

Sie können sich mit Ihrem blauen Pass in allen Ländern – außer dem Staat, der Sie verfolgt (Verfolgerstaat), oder Ihrem Herkunftsland – frei bewegen. In vielen Staaten brauchen Sie dafür aber ein Visum, dass Sie vorher beantragen müssen. Die Staaten des Schengen-Raumes und zusätzlich diejenigen Mitgliedstaaten des Europarates, die das Europäische Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge vom 20. April 1959 unterschrieben haben, verlangen von anerkannten Flüchtlingen und Asylberechtigten mit blauem Pass kein Visum. 

Für die Einreise in viele Länder benötigen Sie ein Visum. Für die Staaten des Schengen-Raumes und zusätzlich diejenigen Mitgliedstaaten des Europarates, die das Europäische Übereinkommen über die Aufhebung des Sichtvermerkszwangs für Flüchtlinge vom 20. April 1959 unterschrieben haben, ist kein Visum nötig, wenn

• Ihr Aufenthalt nicht länger als drei Monate dauert und
• Sie im Ausland keine Erwerbstätigkeit ausüben.

In folgende europäische Staaten können Sie mit einem Blauen Pass ohne Visum reisen:

Belgien, Deutschland, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island*, Italien, Lettland, Liechtenstein*, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen*, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz*, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn (Schengen-Staaten) sowie Irland und Rumänien (zusätzlich zu den Schengen-Staaten Unterzeichner des oben erwähnten Abkommens).

Die mit * gekennzeichneten Staaten sind zwar nicht in der Europäischen Union, haben aber das Schengen-Abkommen unterschrieben.

Die Ausländerbehörde vor Ort stellt Ihnen den Reiseausweis aus. Sie erhalten ihn oft zusammen mit Ihrem Aufenthaltstitel.

Auch wenn Sie Leistungen nach SGB II, SGB XII oder nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bekommen, müssen Sie für den Reiseausweis Geld bezahlen:

• Ab dem vollendeten 24. Lebensjahr: 56 Euro
• Bis zum vollendeten 24. Lebensjahr: 37,50 Euro
• Für einen vorläufigen Reiseausweis: 30 Euro
• Für Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr: 13 Euro

Sie brauchen außerdem ein biometrisches Passbild, eine Meldebestätigung („Anmeldung“) und die Anerkennung als asylberechtigt oder als Flüchtling. Normalerweise braucht die Ausländerbehörde sechs bis acht Wochen für die Ausstellung Ihres Reiseausweises. Sie sollten am besten zwei bis drei Monate vor Ablauf Ihres alten Reiseausweises den Antrag auf einen neuen stellen. Das gilt natürlich auch für Ihren Aufenthaltstitel.

Seit November 2007 sind Reiseausweise mit einem elektronischen Chip versehen und heißen deswegen eReiseausweis oder ePass. Um mehr Sicherheit zu gewährleisten, werden Ihre Daten auf dem Chip gespeichert. Die Ausländerbehörde nimmt deswegen Ihre Fingerabdrücke ab. Die Daten können nur mit speziellen Geräten und von Behörden gelesen werden. Ihre Fingerabdrücke sind noch einmal extra geschützt und können nur von Staaten eingelesen werden, die von Deutschland spezielle Zugriffsrechte erhalten haben. Sie selbst können die Daten in der Ausländerbehörde an den ePass-Lesern einsehen.

Der Reiseausweis darf nur so lange gültig sein, wie Sie auch eine Aufenthaltserlaubnis besitzen. Sind Sie als asylberechtigt oder als Flüchtling anerkannt und besitzen einen Reiseausweis für Flüchtlinge („blauer Pass“), ist dieser also drei Jahre gültig. Nach drei Jahren müssen Sie einen neuen Reiseausweis beantragen. 

Wenn Sie Ihren Reiseausweis verlieren, müssen Sie dies umgehend bei der Polizei anzeigen. Falls Sie ihn wiederfinden sollten, müssen Sie das auch umgehend melden. Einen neuen Reiseausweis müssen Sie bei der Ausländerbehörde vor Ort beantragen.

Wenn Sie innerhalb Deutschlands umziehen, müssen Sie dies melden und die neue Adresse auf Ihrem Pass eintragen lassen. Normalerweise macht dies die Ausländerbehörde vor Ort .

Nicht nur Menschen mit der Schutzform asylberechtigt oder Flüchtling, sondern auch mit subsidiärem Schutz oder nationalem Abschiebungsverbot sowie andere nicht deutsche Staatsbürger können einen Reiseausweis als Passersatz erhalten. Voraussetzung ist aber, dass Sie keinen Pass besitzen und ihn nicht auf zumutbare Weise erlangen können. Rechtlich ist dies in der Aufenthaltsverordnung § 4 bis 11 festgelegt. Da dieser Pass grau ist, ist er auch als „grauer Pass“ bekannt.

Ein Reiseausweis kann Ihnen auch ausgestellt werden, wenn Sie staatenlos sind, ist aber immer eine Einzelfallentscheidung. Deswegen heißt der „graue Pass” offiziell Reiseausweis für Ausländer und Staatenlose. 

Die blaue Karte EU („blue card“) hat rechtlich nichts mit den Schutzformen für Geflüchtete zu tun und ist kein Pass. Sie ist ein Aufenthaltstitel für Hochqualifizierte, die in einem EU-Land arbeiten wollen und bereits vor der Einreise einen Arbeitsplatz nachweisen können. Sie haben natürlich auch die Möglichkeit, die blaue Karte EU zu beantragen, wenn Sie aus Ihrem Land flüchten müssen. Die Flucht ist aber keine Voraussetzung für die blaue Karte EU.