Chancen-Aufenthaltsrecht

Aktualisiert 01.02.2023

Bekomme ich einen sicheren Aufenthalt auf Dauer?

Das neue Gesetz zum Chancen-Aufenthaltsrecht (§104c Aufenthaltsgesetz) ist am 31. Dezember 2022 in Kraft getreten. Das Chancen-Aufenthaltsrecht ist eine Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate. Es gilt für Personen, die sich seit fünf Jahren geduldet, gestattet oder erlaubt in Deutschland aufhalten, nicht straffällig geworden sind und sich zur deutschen Verfassung bekennen. In diesen 18 Monaten, sollen Sie sich darum bemühen, Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht insbesondere nach den §§ 25a und 25b AufenthG zu erfüllen. Wenn Sie das nicht können, fallen Sie wieder zurück in die Duldung.

Wichtig
Wenn Sie in Deutschland geduldet sind, sollten Sie sich beraten lassen, ob eine Aufenthaltserlaubnis nach §25a oder §25b Aufenthaltsgesetz für Sie auch infrage kommen könnte. Um dieses humanitäre Bleiberecht zu erhalten, müssen Sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Welche das sind, erfahren Sie in unserem Kapitel „Bleiberechte für Geduldete“.

Was muss ich wissen?

Für wen gilt das Chancen-Aufenthaltsrecht?

Wenn sie zum 31.Oktober 2022 seit fünf Jahren (spätestens ab dem 31. Oktober 2017) mit einer

  • Duldung,
  • Aufenthaltsgestattung oder
  • Aufenthaltserlaubnis

ohne Unterbrechung in Deutschland leben, dann können Sie das Chancen-Aufenthaltsrecht beantragen. Sie dürfen in dieser Zeit keine Straftat begangen haben und müssen sich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen.

Das Chancen-Aufenthaltsrecht nach § 104c AufenthG beantragen Sie bei Ihrer zuständigen Ausländerbehörde. Diese Aufenthaltserlaubnis bekommen Sie für 18 Monate. Sie wird auf keinen Fall verlängert.

Meine Identität ist ungeklärt, gilt das neue Gesetz auch für mich?

Ja, zur Erteilung des Chancen-Aufenthaltsrechts nach § 104c AufenthG ist die Klärung der Identität keine Voraussetzung. Auch geduldete Personen mit ungeklärter Identität – also Personen mit sogenannter Duldung light nach § 60b Aufenthaltsgesetz - können einen Antrag stellen. Mehr Informationen finden Sie in unserem Kapitel Duldung light. Die Zeit, während Sie eine Duldung light erteilt bekommen haben, wird auf die 5-Jahresfrist angerechnet.

Wichtig: Um anschließend eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25a oder 25b AufenthG zu erhalten, müssen Sie innerhalb der 18 Monate Ihre Identität geklärt haben UND einen Pass oder Ausweisersatz vorlegen können. Gelingt Ihnen das nicht, müssen Sie nachweisen, dass Sie die erforderlichen und Ihnen zumutbaren Möglichkeiten zu Klärung Ihrer Identität ergriffen haben. Was als zumutbar gilt, erklären wir in unserem Kapitel Duldung light im Absatz „Wie kann ich nachweisen, dass ich mich um einen Pass bemüht habe?“. Informieren Sie sich auch darüber, welche Art der Mitwirkung an der Passbeschaffung die Ausländerbehörde von Ihnen verlangen kann und welche Folgen die Passbeschaffung für Sie haben kann.

Für manche Personen ist es schwierig oder sogar unmöglich, einen Pass zu bekommen. Darum ist es wichtig, dass sich jede*r Einzelne zum eigenen Fall beraten lässt. Eine Beratungsstelle oder eine Anwaltskanzlei können Ihnen sagen, was zu tun ist. Anwält*innen finden Sie z.B. auf www.rechtsberaterkonferenz.de, eine Beratungsstelle finden Sie auf der Website von ProAsyl

Ich habe Deutschland für einige Zeit verlassen, was bedeutet das nun?

Haben Sie Deutschland nur kurzfristig verlassen, hat das keine Auswirkungen und Sie können das Chancen-Aufenthaltsrecht beantragen. Unter kurzfristig, werden Unterbrechungen des Aufenthalts betrachtet, die nicht länger als drei Monate dauerten. Wichtig ist, dass Sie zu keiner Zeit Ihren Lebensmittelpunkt in ein anderes Land verlegt haben.

Wann kann ich das Chancen-Aufenthaltsrecht NICHT beantragen?

In diesen Fällen können Sie das Chancen-Aufenthaltsrecht nicht beantragen:

  • Wenn Sie in der Vergangenheit zu Haftstrafen oder zu Geldstrafen ab 50 Tagessätze verurteilt wurden, können Sie das Chancen-Aufenthaltsrecht nicht beantragen. Dies gilt auch bei Straftaten ab 90 Tagessätze nach dem Asyl- und Aufenthaltsgesetz.  
  • Wenn Sie als Jugendliche*r nach dem Jugendstrafrecht zu einer Haftstrafe in einer Jugendstrafanstalt verurteilt wurden, können Sie kein Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten. Waren Sie dagegen zum Beispiel im Jugendarrest, können Sie gegebenenfalls ein Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten.
  • Haben Sie wiederholt und mit Absicht falsche Angaben über Ihre Identität oder Staatsangehörigkeit gemacht und nur dadurch eine Abschiebung zu verhindert, wird Ihnen das Chancen-Aufenthaltsrecht verweigert.
Kann ich abgeschoben werden, wenn mir das Chancen-Aufenthaltsrecht erteilt wurde?

Nein. Sie können während der Aufenthaltserlaubnis von 18 Monaten nicht abgeschoben werden.

Gilt das Chancen-Aufenthaltsrecht auch für meine Familie?

Erfüllen Sie die Voraussetzungen, können Ihre Ehe- oder Lebenspartner*in sowie Ihre minderjährigen ledigen Kinder, das Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten. Ihr*e Partner*in oder Kinder müssen dafür nicht seit fünf Jahren in Deutschland leben. Folgende Voraussetzungen müssen aber ALLE erfüllt sein:

  • Ihre Ehe- oder Lebenspartner*in sowie Ihre Kinder müssen mit Ihnen in einer Wohnung leben.
  • Ihre Ehe- oder Lebenspartner*in sowie Ihre Kinder dürfen nicht straffällig geworden sein.
  • Ihre Ehe- oder Lebenspartner*in sowie Ihre Kinder dürfen ihre Abschiebung in der Vergangenheit aufgrund von wiederholten, vorsätzlichen und eigenen Falschangaben über ihre Identität und Staatsangehörigkeit nicht verhindert haben.
  • Ihre Ehe- oder Lebenspartner*in sowie Ihre Kinder müssen die freiheitlich demokratische Grundordnung anerkennen.

Wichtig: Auch Ihr volljähriges Kind kann das Chancen-Aufenthaltsrecht erhalten. Das geht aber nur, wenn es mit Ihnen in einer Wohnung lebt, nicht verheiratet ist und bei der Einreise nach Deutschland minderjährig war.

Ich erfülle alle Voraussetzungen, was muss ich jetzt tun?

Sie müssen bei Ihrer zuständigen Ausländerbehörde das Chancen-Aufenthaltsrecht beantragen, am besten in schriftlicher Form. Fragen Sie nach, ob es dafür ein spezielles Formular gibt und welche Nachweise Sie erbringen müssen. Erfüllen Sie die Voraussetzungen, erteilt Ihnen die Ausländerbehörde in der Regel diese Aufenthaltserlaubnis. Da es sich bei dem Chancen-Aufenthaltsrecht (§104c AufenthG) um eine Soll-Vorschrift handelt, können die Ausländerbehörden die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis in außergewöhnlichen Ausnahmefällen ablehnen. Warum nach Auffassung der Ausländerbehörde so ein Ausnahmefall vorliegt, muss sie begründen. Gegen eine Ablehnung können Sie Widerspruch einlegen.

Wenn Sie Probleme bei Ihrer Antragsstellung haben, sollten Sie sich beraten lassen. Beratungsstellen in Ihrer Nähe finden Sie auf unserer Seite Lokale Informationen. Geben Sie die Stadt, in der Sie leben, ein und suchen Sie nach Asyl, Aufenthaltsrecht oder Rechtsberatung.

Welches Dokument ist für die Antragsstellung bei der zuständigen Ausländerbehörde wichtig?

Sie müssen ein Führungszeugnis vorlegen. Das ist eine Urkunde, mit der Sie nachweisen, dass Sie nicht wegen einer in Deutschland begangenen Straftat verurteilt worden sind. Das Führungszeugnis beantragen Sie bei der zuständigen Meldebehörde (oft auch Bürgeramt oder Bürgerbüro genannt) Ihres Wohnorts. Mehr Informationen hierzu finden Sie in unserem Kapitel Polizeiliche Anmeldung. Sind Sie von der Meldepflicht befreit oder ohne festen Wohnsitz, können Sie Ihren Antrag auf ein Führungszeugnis bei der Meldebehörde stellen, in deren Bezirk Sie sich gewöhnlich aufhalten. Jede Person, die das 14. Lebensjahr erreicht hat, kann ein Führungszeugnis beantragen. In der Regel kostet das Führungszeugnis 13,00 Euro. Erkunden Sie sich bei Ihrer Meldebehörde, ob ein „besonderer Verwendungszweck“ vorliegt, wenn Sie das Führungszeugnis für das Chancen-Aufenthaltsrecht brauchen. Dann bekommen Sie den Betrag eventuell ermäßigt oder müssen gar nichts zahlen. Sind Sie mittellos und können das nachweisen, dann trifft das ebenfalls zu.

Welchen Aufenthaltstitel bekomme ich, wenn ich das Chancen-Aufenthaltsrecht erhalte?

Wenn Sie das Chancen-Aufenthaltsrecht bekommen, erhalten Sie eine Aufenthaltserlaubnis für 18 Monate nach §104c Aufenthaltsgesetz. Diese Aufenthaltserlaubnis können Sie nicht verlängern. Sie gilt nur einmal.

Bitte beachten Sie: Spätestens dann, wenn Sie die Aufenthaltserlaubnis im Rahmen des Chancen-Aufenthaltsrechts von Ihrer zuständigen Ausländerbehörde erteilt bekommen, soll die Behörde Sie darüber aufklären, was Sie tun müssen, damit Sie nach den 18 Monaten einen Aufenthaltstitel erteilt bekommen. Besonders wichtig ist dabei abzuklären, wann frühestens der Antrag auf die darauffolgende Aufenthaltserlaubnis (§ 25a und § 25b AufenthG) gestellt werden kann und muss, damit keine Lücken im legalen Aufenthalt entstehen.

Darf ich mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht arbeiten?

Ja, Sie dürfen arbeiten – sowohl als Beschäftigte*r bei einem Arbeitgeber, als auch in einer selbständigen Tätigkeit. Sollten Sie als geduldete Person ein Beschäftigungsverbot gehabt haben, weshalb Sie nicht arbeiten durften, dann gilt dies nicht mehr, wenn Sie das Chancen-Aufenthaltsrecht erteilt bekommen haben. Erkundigen Sie sich hierzu aber vorsichtshalber ebenfalls bei Ihrer zuständigen Ausländerbehörde, wenn Ihnen die Aufenthaltserlaubnis übergeben wird. Informationen zur Arbeitserlaubnis finden Sie in Ihrer Aufenthaltserlaubnis oder in einem Zusatzblatt, das Ihnen mit der Aufenthaltserlaubnis ausgehändigt wird. In unserer Kategorie ARBEITEN finden Sie viele Kapitel, die wichtige Informationen zum Arbeiten in Deutschland erklären. Für viele Berufe in Deutschland müssen Sie Ihren Abschluss erst anerkennen lassen. Wie das geht, lesen Sie in unserem Kapitel Anerkennung ausländischer Abschlüsse.

Wichtig: Bitte achten Sie darauf, dass Sie einen Arbeitsvertrag erhalten, bevor Sie mit einem Job anfangen. Sonst sind Sie illegal beschäftigt und das kann schwerwiegende Nachteile für Sie haben. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Kapitel Illegale Beschäftigung (Schwarzarbeit).

Was kommt nach dem Chancen-Aufenthaltsrecht?

Welchen Aufenthaltstitel kann ich nach den 18 Monaten bekommen?

Wenn Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach § 104c AufenthG besitzen, können Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach §25a oder §25b Aufenthaltsgesetz erteilt bekommen. Hierfür müssen Sie Voraussetzungen erfüllen, die ebenfalls teilweise geändert worden sind

Welche Voraussetzungen muss ich erfüllen?

Welche weiteren Voraussetzungen Sie erfüllen müssen, kann von Ihrem Alter abhängen.

Sie können nach §25b Aufenthaltsgesetz eine Aufenthaltserlaubnis beantragen. Hierfür spielt das Alter keine Rolle. Folgende Voraussetzungen müssen Sie ALLE erfüllen:

  • Sie müssen Deutsch auf Niveau A2 sprechen. Hier gibt es Ausnahmen im Falle von Krankheit, Behinderung oder aus Altersgründen.
  • Ihr Lebensunterhalt ist überwiegend gesichert. Das bedeutet, dass Ihr Einkommen für mindestens 51 Prozent Ihrer Kosten reicht. Oder Ihr Lebensunterhalt ist in absehbarer Zeit gesichert, da Sie z.B. gerade noch in der Berufsausbildung oder im Studium sind und daher gute Aussichten auf einen festen Job haben.
  • Sie haben einen Schul- oder Berufsabschluss in Deutschland erworben. Oder Sie haben den Test „Leben in Deutschland“ bestanden. Dieser Test ist eine Prüfung, die für die Erteilung eines Aufenthaltstitels nach §25b Aufenthaltsgesetz bestanden werden muss, wenn Sie in Deutschland keinen Schul- oder Berufsabschluss gemacht haben. Er vermittelt Ihnen allgemeines Wissen über Geschichte, Politik und Gesellschaft in Deutschland. Sie können sich online auf diesen Test vorbereiten.
  • Wenn Sie Kinder im schulpflichtigen Alter haben, müssen diese zur Schule gehen.
  • Sie müssen einen Pass oder Ausweisersatz besitzen. Ihre Identität ist geklärt oder Sie haben nachweisbar alles objektiv Mögliche und subjektiv Zumutbare getan, um Ihre Identität zu klären, aber haben keinen Pass bekommen. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Kapitel Duldung light im Absatz „Wie kann ich nachweisen, dass ich mich um einen Pass bemüht habe?“.
  • Sie dürfen keine Straftaten begangen haben, die der Grund dafür sind, dass ein großes Interesse besteht, Sie aus Deutschland auszuweisen. Auch dürfen Sie nicht oder rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten oder einer Jugendstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden sein, die nicht zur Bewährung ausgesetzt ist.
  • Wenn Ihre Ehe- oder Lebenspartner*in sowie Ihre Kinder gemeinsam mit Ihnen in einer Wohnung leben, dann können sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Die Aufenthaltserlaubnis nach §25b Aufenthaltsgesetz wird für zwei Jahre erteilt und kann verlängert werden.

Wenn Sie zwischen 14 und 26 Jahre alt sind, können Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach §25a Aufenthaltsgesetz erhalten. Sie müssen hierfür folgendes erfüllen:

  • Sie haben in Deutschland drei Jahre erfolgreich die Schule besucht. Das heißt, Sie wurden jedes Jahr in die nächsthöhere Klasse versetzt. Oder Sie können einen in Deutschland erworbenen und anerkannten Schul- oder Berufsabschluss nachweisen.
  • Solange Sie die Schule besuchen, studieren oder eine Berufsausbildung machen, können Sie staatliche Leistungen beziehen; diese Leistungen stehen der Erteilung der humanitären Aufenthaltserlaubnis nicht entgegen (z.B. BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe), in allen anderen Fällen prüft die Ausländerbehörde bspw. anhand von Einkommensnachweise, ob der Lebensunterhalt im Einzelfall ausreichend gesichert ist; hier hat die Ausländerbehörde bei humanitären Aufenthaltserlaubnissen einen gewissen Spielraum.
  • Sie müssen einen Pass oder Ausweisersatz besitzen. Ihre Identität ist geklärt oder Sie haben nachweisbar alles objektiv Mögliche und subjektiv Zumutbare getan, um Ihre Identität zu klären, aber haben keinen Pass bekommen. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Kapitel Duldung light im Absatz „Wie kann ich nachweisen, dass ich mich um einen Pass bemüht habe?“.
  • Ihre Familie, also Ihre Eltern, minderjährigen Geschwister, Ehe- oder Lebenspartner*in oder eigenen Kinder können unter bestimmten Voraussetzungen eine Duldung oder ebenfalls eine Aufenthaltserlaubnis erhalten.

Die Aufenthaltserlaubnis nach §25a Aufenthaltsgesetz wird bis zu drei Jahren erteilt und kann verlängert werden.

Wichtig: Wenn Sie geistig oder körperlich eingeschränkt sind, gelten für Sie weniger strenge Regeln.

Kann ich einen anderen Aufenthaltstitel als nach §25a oder §25b Aufenthaltsgesetz beantragen?

Nein, Sie müssen erst eine dieser Aufenthaltserlaubnisse erteilt bekommen. Erfüllen Sie Voraussetzungen für einen anderen Aufenthaltstitel, kann Ihnen dieser gegebenenfalls erst im Anschluss erteilt werden.

Lassen Sie sich hierzu beraten. Eine Beratungsstelle oder eine Anwaltskanzlei können Ihnen sagen, was zu tun ist. Anwält*innen oder eine Beratungsstelle finden Sie z.B. auf www.rechtsberaterkonferenz.de oder bei ProAsyl.

Was passiert, wenn ich die Voraussetzungen am Ende der 18-monatigen Aufenthaltserlaubnis nicht erfülle?

Sofern Sie die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach der 18-monatigen Aufenthaltsdauer nicht erfüllen, werden Sie in den Status der Duldung zurückfallen, wenn noch Duldungsgründe vorliegen. Lassen Sie sich insoweit frühzeitig von einer Beratungsstelle und Rechtsanwaltskanzlei beraten.    

Wichtig

Wenn Sie weniger als fünf Jahre in Deutschland geduldet sind, können Sie eine Aufenthaltserlaubnis nach §25a oder §25b Aufenthaltsgesetz beantragen. Mehr dazu erfahren Sie in unserem Kapitel „Bleiberechte für Geduldete“.

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